Thema im August 2015

Transatlantisches Freihandelsabkommen,

Öffentliche Dienstleistungen müssen unberührt bleiben!

Die einen behaupten, es macht uns reicher, die anderen haben Angst um unsere Demokratie. Selten wurde über einen internationalen Vertrag so viel gestritten und ein so großes Geheimnis gemacht, wie über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, die Transatlantic Trade and Investment Partnership – kurz: TTIP.

Erforderlich ist aber eine öffentliche sachliche und intensive Diskussion, um den Verhandlungspartnern den vernünftigsten Weg zu ermöglichen.

Deswegen hat sich die Arbeitsgruppe TTIP der SPD-Ortsvereine Norderstedt und Henstedt-Ulzburg auf den Weg gemacht und einen Anforderungskatalog erstellt, der bei den Verhandlungen Berücksichtigung finden muss.

Diese Forderungen sind:

1. Wir fordern, daß die Informationen über den jeweiligen Stand der Verhandlungen
a. der breiten Öffentlichkeit auf für alle zugänglichen Wege bekannt gemacht werden.

b. in der jeweiligen Landessprache und

c. für den allgemein politisch Interessierten (einfachen Bürger) verständlich
formuliert und aufgearbeitet.

2. Wir fordern keinerlei Investitionsschutzklauseln zu vereinbaren, da dies wirtschaftlich kontraproduktiv ist und zudem Gefahren für die erreichten nationalen Bürgerrechte birgt.

3. Wir fordern ein sogenanntes gemischtes Verfahren, also daß die nationalen Parlamente das Ergebnis verabschieden müssen.

4. Wir fordern die SPD-Abgeordneten auf, sich für die im Folgenden genannten Inhalte im vollen Umfang einzusetzen und von diesen Minimalanforderungen nicht abzuweichen.

1. Alle ILO-Kernarbeitsnormen sind von beiden Partnern zu ratifizieren.
2. Die Kulturstandards der Mitgliedsstaaten werden geachtet und nicht in Frage gestellt.
3. Die Erbringung der Dienstleistungen der Daseinsfürsorge entscheiden die national zuständigen demokratischen Gremien.
4. Datenschutzbestimmungen müssen wesentlicher Bestandteil des Abkommens werden.
5. Ein gegenseitiger Marktzugang muß grundsätzlich gewährleistet sein.
6. Die Vereinbarungen müssen das Prinzip der generellen Nachhaltigkeit beinhalten.
7. Die globalen Umweltstandards müssen grundsätzlich beachtet werden.
8. Im Bereich Lebensmittel sind die Deklarationspflichten weiter zu verbessern und einzuhalten.
9. Angesichts der globalen Wirtschaftsentwicklung muß eine effektive Mittelstandsförderung vereinbart werden.

Inzwischen sind 10 Verhandlungsrunden abgeschlossen. In der letzten Verhandlungsrunde wurde auch um den Erhalt nationaler öffentlicher Dienstleistungen gerungen, eine unserer Minimalanforderungen.

Wir werden weiterhin öffentlich agieren und informieren.

Arbeitsgruppe TTIP der OV Norderstedt und Henstedt-Ulzburg