KITAs als Eigenbetrieb

Einigkeit besteht in einem Punkt:  Auch die SPD hält eine strukturelle Organisationsänderung für den Betrieb der KITAs für erforderlich.

Für uns ist die Kinderbetreuung ein elementarer Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge und damit auch der kommunalen Selbstverwaltung.

Zuständig für eine gute Kinderbetreuung in den Einrichtungen sind aber – und zwar ganz besonders  – die beschäftigten Erzieherinnen und Erzieher. Und auch die Eltern haben einen gewaltigen Anteil am guten Zusammenspiel aller Betroffenen.

Mit dem Antrag auf Einrichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR ) zur Neuorganisation der Kindertagesstätten nehmen BfB, CDU, FDP und WHU niemanden dieser Betroffenen mit.  Nicht die Beschäftigten, nicht die betroffenen Eltern , nicht die Verwaltung und nicht die Gewerkschaft ver.di, die ihr Unverständnis über die Ausgründung betont hat

… und auch nicht uns, denn die SPD geht den Weg in die AöR nicht mit.

Die KPMG-Rechtsanwaltsgesellschaft  stellt in ihrem Gutachten fest: “Die Betreuungsqualität für Kinder ist unabhängig von der Organisationsform.”  Auf Nachfrage der SPD-Fraktion wurde dieses ausdrücklich bestätigt.

Die Qualität der Betreung hängt ausschließlich ab von den handelnden Personen.

Die vier Fraktionen wollen eine AöR gründen und weisen dann schnell und gebetsmühlenartig darauf hin, dass die Beschäftigten keine Angst vor arbeitsrechtlichen Veränderungen haben müssen. Sie erklären den zurecht Besorgten, dass ihr Besitzstand durch Festsetzungen in neuen Arbeitsverträgen gewährleistet sei.

Sie nehmen dabei einfach nicht zur Kenntnis, dass darin schon eine Veränderung für die betroffenen Erzieherinnen und Erzieher liegt:  der Wechsel des Arbeitgebers und ein neuer Arbeitsvertrag – auch wenn sie im öffentlichen Dienst verbleiben.

BfB, CDU, FDP und WHU versprechen für den Wechsel in eine AöR das,  was ein Eigenbetrieb selbstverständlich leistet. In einem Eigenbetrieb müssen die Erzieherinnen und Erzieher wirklich keine Angst haben – da behalten sie den von Ihnen gewünschten Arbeitgeber, die Gemeinde Henstedt-Ulzburg.

Die vier Fraktionen schütten  das Kind mit dem Bade aus. Sie gefährden die bestehende qualitativ hochwertige Betreuung – die Sie in der Begründung Ihres Antrages  selbst bestätigen.

Die SPD will

• für die Kinder eine hohe Qualität an Betreuung, Erziehung und Bildung
• für die Beschäftigten einen gesicheren Arbeitsplatz bei der Gemeinde und tarifgerechte Entlohnung auf Dauer
• weiterhin Einfluss nehmen auf die Qualität der Betreuungsarbeit
• eine kooperative Elternmitwirkung

Für all das bringt der Eigenbetrieb die besten Voraussetzungen mit.

Wozu also eine AöR??

Wir fordern die vier Fraktionen auf:

Lassen Sie uns alle Beteiligten mitnehmen, die für eine gute Kinderbetreuung in unserer Gemeinde stehen und tagtäglich dafür im Einsatz sind: Erzieherinnen und Erzieher und Eltern, aber auch Verwaltung und Politik!

Sie als Befürworter einer AöR haben außer dem Trost für die Beschäftigten, alles werde gut werden, nichts Konkretes zu bieten, was für eine AöR  bzw.  gegen einen Eigenbetrieb spricht!

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von BfB, CDU, FDP und WHU, ziehen Sie am 13. Dezember in der Gemeindevertretung Ihren Antrag zurück und lassen Sie uns gemeinsam in einem Eigenbetrieb die notwendigen Verbesserungen im KITA-Bereich zum Wohle der Kinder auf den Weg bringen!

Anlagen:

Besorgte und engagierte Eltern haben seit einigen Tagen eine Petition im Internet laufen. Beteiligen Sie sich unter der Adresse:  https://www.openpetition.de/petition/online/kita-organisationsform-eigenbetrieb-soll-am-13-12-16-in-henstedt-ulzburg-bescholssen-werden

Stellungnahme Personalrat der Gemeinde: anschreiben-eltern-u-ma-30-11-16

Stellungnahme und Unterschriftensammlung Erzieherinnen und Erzieher (Teilnahme 84% der Beschäftigten): anschreiben-politik