Wir erinnern

Die SPD begrüßt es ausdrücklich, dass die Anwohner des Beckersbergrings sich gemeinsam für Ihre Interessen einsetzen.

In der Vergangenheit haben wir in mehreren Gesprächen mit den Mieterinnen und Mietern des Quartiers „Beckersbergring“ immer wieder darauf hingewiesen, dass wir unsere Vorstellungen und Forderungen – auch zum Umgang mit den dort wohnenden Mieterinnen und Mieter – einbringen werden, wenn die Eigentümer ihre Planungen auf den Tisch legen.

Und genau das hat unsere Fraktion in Verhandlungen mit den Eigentümern getan, nachdem die SOKA am 11. September im Umwelt- und Planungsausschuss ihre ersten Pläne vorgestellt hat.

Natürlich haben wir neben den Rechten der Mieter in mehreren Gesprächen auch die Rechte der Eigentümer zu berücksichtigen gehabt. Städtebauliche Aspekte waren ein wesentlicher Gesprächspunkt mit der SOKA.

Es war für uns wichtig, ein Paket zu schnüren, dass von allen Beteiligten akzeptiert werden kann. Und wir glauben, dass es uns gelungen ist, mit dem Ergebnis eine gute Grundlage für das B-Plan-Verfahren geschaffen zu haben.

Folgendes haben wir für die Anwohner erreicht:

– Jeder „Bestandsmieter“ mit unbefristetem Mietverhältnis kann bei einem Umzug in eine neu erstellte Wohnung im Beckersbergring seine aktuelle Miete – und damit ist die Miete pro qm gemeint – „mitnehmen“.

– Parterrewohnungen mit Gartenanteil werden auf Wunsch bevorzugt den „Bestandsmietern“ angeboten.

– Umzugskostenhilfen sind vorgesehen.

Städtebaulich haben wir durchsetzen können, dass:

– Die Baumasse reduziert wird durch die Herabsetzung der Gebäudehöhen und eine reduzierte Gebäudeanzahl (12 Wohngebäude). Wir wollten damit eine Absenkung der Gebäudehöhen von West nach Ost erreichen und größere Grünflächen für Spielplätze und eine Fläche für eine Kindertagesstätte ermöglichen.

– Es ein hohes Angebot an kleineren Wohnungen bis zu 50qm geben wird.

– Die Einrichtung einer Kindertagesstätte vorgesehen ist.

(Die BI Beckersbergring bedankt sich ironisch dafür, „Dass ein weiterer Kindergarten auch die letzten Altbewohner vergraulen soll.“)

Kinder, die Bewohner vergraulen?!?!?  Ohne Kommentar!

– Die KFZ-Stellplatzsatzung zwingend eingehalten wird, u.a. durch den Bau einer Tiefgarage.

Unsere Forderung, durch soziale Wohnraumförderung am Beckersbergring Wohnraum zu schaffen, der im Mietpreis unterhalb dem des freien Wohnungsmarktes liegt, ist nur teilweise gelungen. Wir mussten akzeptieren, dass die SOKA als Pensionskasse zur Schaffung von Immobilieneigentum keine Kredite aufnehmen darf. So kommt es im Ergebnis zu einem 13% tigen Anteil sozialen und geförderten Wohnraums.

So, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sieht praktische sozialdemokratische Politik vor Ort aus. Wir haben die Interessen abgewogen und für die Betroffenen nach einer akzeptablen Regelung gesucht – und gefunden!