Der 04. Dezember 2023 ist ein schlechter Tag für Henstedt-Ulzburg
An Montagabend wurde die bisher erfolgreiche, dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen durch CDU, FDP und BfB beendet und stattdessen werden große Unterkünfte an teilweise ungeeigneten Standorten errichtet. Das ist eine Zäsur für Henstedt-Ulzburg mit noch unkalkulierbaren Folgen.
In vollem Bewusstsein der damit eintretenden Probleme, haben die Fraktionen CDU, FDP und BfB mit nur einer Stimme Mehrheit jeweils 100 Bettplätze am „Standort Heideweg“ und in „Ortsrandlage auf dem Rhen“ durchgesetzt. Zwar thematisierten Teile der CDU die zu erwartenden negativen Auswirkungen, stellten diese aber anderen Erwägungen hintenan. „Dabei kann Integration nicht gelingen, wo es an sozialer Infrastruktur wie z.B. Kitas, Schulen und einem Verkehrsnetz mangelt,“ sagt Nadine Braasch, Mitglied des Planungs-, Ortsentwicklungs- und Mobilitätsausschusses, „und das ist beim Heideweg der Fall.“
Dass es überhaupt so weit hat kommen müssen, liegt zum einen an der BfB, die lange an einer Unterkunft mit 200 Bettplätzen festhielt, und zum anderen an der mehrheitlichen Ablehnung von allen von der Verwaltung geprüft und als gut befundenen Standorten. Nur SPD und Grüne waren diesen Vorschlägen gefolgt, von denen mehrere längst hätten in der Realisierung sein können.
Jetzt, wo die Zeit knapp wird, schlagen CDU, FDP und BfB vor, Notunterkünfte in Lagerhallen zu prüfen und kurz- bis mittelfristig zwei Einheiten mit jeweils 100 Bettenplätzen zu erreichten. Doch die Regelung nach §246 Baugesetzbuch zur Notunterbringung von Flüchtlingen in Lagerhallen greift nur in Gewerbe-, aber nicht in Industriegebieten, womit auch diese „Lösung“ ins Leere läuft.
Monatelang wurde gegen die Stimmen der SPD gute Lösungen abgelehnt, Zeit verschwendet und Budgets eingefroren. Und diese Zeitverzögerung sorgt dafür, dass die Fördertöpfe wegschmelzen, weil andere Kommunen auf die begrenzten Mittel zugreifen.
Die Gemeinde verfügt über keine weiteren Unterkünfte und sie greift bereits jetzt in den Mietmarkt ein. Daher ist bezahlbarer Wohnraum kaum noch vorhanden. Die Verwaltung will alles daransetzen, das Bürgerhaus oder die Turnhallen nicht zu belegen oder Container anmieten zu müssen. Wenn das passiert, haben das CDU, FDP und BfB zu verantworten.
Während SPD und WHU zumindest noch versucht haben, eine mehrheitsfähige Lösung zur Abstimmung zu stellen, um die Situation abzumildern, verweigern sich die Grünen aus Prinzipientreue jeder pragmatischen Lösung und sonnen sich in dem guten Gefühl, standhaft geblieben und moralisch überlegen zu sein. Konstruktive und lösungsorientierte Politik sieht anders aus.
Das Ergebnis der Kommunalwahl ist, wie es ist, aber die Bürgerinnen und Bürger haben mehr verdient als „schnell, billig und weit weg“ und „Hauptsache wir haben recht.“
Hintergrund:
Verwaltungs-Vorlage VO/2023/022 zu “ Neubauten zur Unterbringung Geflüchteter und Obdachloser” https://www.henstedt-ulzburg.sitzung-online.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=5755
Verwaltungs-Vorlage VO/2023/213 zu“ Betreuung und Unterbringung geflüchteter und obdachloser Personen Beschluss eines Betreuungsschlüssels“
https://www.henstedt-ulzburg.sitzung-online.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=6045
Pressemitteilung der Verwaltung zur Flüchtlingssituation und dem notwendigen Umgang:
https://www.henstedt-ulzburg.de/aktuelles/20230914_Besuch-Ministerinnen.html
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