Absage Gemeindefest

Haushaltsdefizit und seine schmerzlichen Folgen

Die Entscheidung, das diesjährige Gemeindefest abzusagen, haben wir nach gründlicher Abwägung und in dem Wissen der zu erwartenden negativen Resonanz getroffen. Es war keine leichte, aber doch notwendige Entscheidung. Es ist ein sichtbares Symptom unserer aktuellen Haushaltslage und
jeder, der von Einsparungen betroffen ist, hat Grund zu Kritik und ein Recht auf Erklärung.
Doch genau dieses Abwägen, was wir uns tatsächlich auch langfristig leisten können, wird uns die kommenden Monate begleiten, da alle bisher getroffenen politischen Entscheidungen, die pflichtigen als auch die freiwilligen Leistungen, auf den Prüfstand gestellt werden müssen.
Wir sind aktuell in den Haushaltskonsolidierungen und sind mit einem geplanten Defizit von ca. 3,7 Millionen € gestartet. Nach weiteren Konsolidierungsrunden haben wir die Marke von circa 2 Millionen
erreicht und sind weit davon entfernt, einen ausgeglichenen Haushalt für das Haushaltsjahr 2024 beschließen zu können, obwohl wir bereits im April des laufenden Jahres sind. Entscheidender ist aber, dass wir auch mittelfristig nicht ausgeglichene Haushalte zu erwarten hätten, wenn wir jetzt nicht
umsteuern. Bei diesen auflaufenden Defiziten sind wichtige Investitionsmaßnahmen wie der Neubau des Alstergymnasiums oder der Ausbau und Erhalt der Sportinfrastruktur noch gar nicht oder nur in Teilen eigerechnet.
Seit geraumer Zeit sind wir im Bereich der pflichtigen Aufgaben durch Bund und Land unterfinanziert und das Konnexitätsprinzip – wer Leistung bestellt, bezahlt sie auch – greift in einigen Bereichen schon seit geraumer Zeit nicht mehr. Auch kommen weitere Pflichtaufgaben auf uns zu, wie zum Beispiel die Erfüllung des Rechtsanspruches der garantierten Nachmittagsbetreuung für die Grundschulkinder, ohne dass das Land Schleswig-Holstein den Kommunen eine Planungssicherheit für Ausbau, Unterhalt und alle anfallenden weiteren Kosten bietet, da nach wie vor die Förder- und Finanzierungskriterien des Landes nicht vollumfänglich geregelt sind.
Die Aufgabenlast steigt stetig, der finanzielle Ausgleich leider nicht, sondern sinkt im Gegenteil kontinuierlich in vielen Bereichen.
Am 26.3. hat der Hauptausschuss auf der Basis der Entscheidung des Finanzausschusses auch einschneidende Maßnahmen für die Budgetierung der Personalkosten unserer Gemeindeverwaltung getroffen.
Notwendigerweise, vor allem bedingt durch die aktuellen Mehrheitsverhältnisse, auch mit unserer Zustimmung, da wir mit dem getroffenen und hart erkämpften Kompromiss zumindest eine kleine Verbesserung für die Mitarbeitenden und die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erzielen konnten.
Die mehrheitsführenden Parteien und Wählergemeinschaften aus CDU, FDP und BfB streben einen ausgeglichenen Haushalt schon in diesem Jahr an und haben angekündigt, den Fokus auf die freiwilligen sozialen Leistungen legen zu wollen.
Wir haben innerhalb der Haushaltsberatungen keine Entscheidung leichtfertig getroffen und werden dies auch zukünftig nicht tun. Uns kommt es darauf an, den Haushalt strukturell wieder auszugleichen, Einspar- und Effizienzpotentiale zu finden und nicht den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen, indem zuerst beim Personal gekürzt wird, ohne die Folgen wirklich abschätzen zu können.
In Zeiten jedoch, in denen wir nicht genug Einnahmen generieren können, um alle Ausgaben tätigen und alle Aufgaben erfüllen zu können, musste man auch darüber diskutieren, ob wir – zumindest in diesem Jahr – mit erheblichen Mehrkosten und hohen Auflagen des Kreises ein Gemeindefest stattfinden lassen. Die SPD steht für eine solide Haushaltsführung und wir können nicht sehenden Auges in die Überschuldung laufen. Einzig dieser Tatsache fällt das diesjährige Gemeindefest zum Opfer.
Wir wünschen uns, im kommenden Jahr und unter anderen Haushalts- und Rahmenbedingungen und unter Einbeziehung des Ehrenamtes, wieder eine Gemeindefest für alle Bürgerinnen und Bürger stattfinden lassen zu können, denn gerade das ehrenamtliche Engagement der vielen Bürgerinnen
und Bürger unserer Gemeinde wahren das gesellschaftliche Miteinander.