1. Startseite
  2. Fraktion
  3. Mein Bereich
  4. Ortsverein
  5. Thema
  6. Archiv
  7. Kontakt
  8. Facebook

Haushalt 2016

Investitionen in die Zukunft

,
verfasst am 19. Februar 2016

Die SPD-Fraktion hat in der Gemeindevertretung zum Haushalt 2016 wie folgt Stellung bezogen:
Der Haushalt 2016 weist einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt auf und schließt sogar mit einem Überschuss von 2,4 Millionen €. Festzustellen ist aber auch, dass der Vermögenshaushalt eine Kreditaufnahme von etwa 15,7 Millionen € vorsieht. 8,9 Millionen € davon werden verwendet zum Erwerb von Grundstücken zur Förderung der Wirtschaft (fast 7 Millionen €) und zur Unterbringung von Flüchtlingen.

Dem beschlossenen Haushalt liegen 3 Schwerpunkte zugrunde:

– Weiterer Ausbau der Kinderbetreuung
Das müssen wir, da gesetzlich vorgeschrieben. Die finanzpolitische Sprecherin Edda Lessing: „Wir als SPD wollen das – so und darüber hinaus. Der Ausbau der Kindertagesstätten ist eine Investition in die Zukunft.“

– Unterbringung und Integration von Flüchtlingen

Es ist zu notieren, dass unser Verwaltungshaushalt ganz anders aussehen würde, wenn wir nicht die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer hätten, die ihre Zeit und Kraft für eine vernünftige Aufnahme der Flüchtlinge in unserer Kommune einsetzen.

Die SPD bedankt sich an dieser Stelle ganz herzlich dafür!

Zur Unterbringung der Menschen, die zu uns kommen, mieten wir nicht nur Wohnraum an, wir investieren auch in Ankäufe geeigneter Gebäude. Dabei achten wir auch insofern auf Nachhaltigkeit, dass diese Unterkünfte später anders genutzt werden können oder sie wegen ihrer Lagegunst gut wieder veräußert werden können. Auch dieses ist eine Investition in die Zukunft.
Die Landesregierung lässt uns bei dieser Aufgabe kräftige Unterstützung zuteilwerden, indem wir pro Flüchtling einmalig 2000 € ohne Einzelnachweis erhalten.
Die SPD will, damit schnell mit der Integration begonnen werden kann, die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge. Um ihnen die Möglichkeit zu schaffen, die deutsche Sprache zu lernen, haben wir den Antrag gestellt, in Henstedt-Ulzburg ein sogenanntes DaZ-Zentrum (Deutsch als Zweitsprache) einzurichten.

– Gewerbeansiedlung
Auch das sind Investitionen in die Zukunft, weil sie Arbeitsplätze für unsere Bürgerinnen und Bürger schaffen.
Der Erwerb der Grundstücke kostet erst einmal Geld, welches wir allerdings in absehbarer Zeit durch den Verkauf zur Ansiedlung gewerblicher Unternehmen wieder hereinbekommen.

Die Verwaltung hat in Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen einen realistischen Haushaltsplan der Machbarkeit und der Plausibilität mit dem Ziel der Ausgeglichenheit vorgelegt. Dieses hat uns die Arbeit sehr erleichtert. Dafür unseren Dank.
Wir sind fest entschlossen, das Haushaltskonsolidierungskonzept peu à peu umzusetzen. Begonnen hat die Gemeindevertretung bereits 2014 mit der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer – ein Schritt, der uns nicht leicht gefallen ist. Hunde- und Vergnügungssteuer für Spielautomaten wurden angepasst
Die um 1.6 Millionen € höheren Personalausgaben entstehen besonders durch Kita-Personal und Schulsozialarbeit.

Wir als SPD wollen das! Bildung ist uns wichtig – jetzt und in der Zukunft.

Da unterscheiden wir uns von den Fraktionen der Wählergemeinschaften, die die Angebote der Volkshochschule zur Erwachsenenbildung geringer einschätzen. Unser Antrag zur Einführung einer Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule – und damit ein sinnvolles zusätzliches Bildungsangebot – wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Edda Lessing wies in ihren abschließenden Bemerkungen zum Haushalt auch auf einen Punkt hin, der unserer Fraktion Sorge bereitet: Der Überschuss des Verwaltungshaushalts sollte mindestens so groß sein wie der Gesamtbetrag der Abschreibungen. Dieser Überschuss fällt aber im Gemeindehaushalt um fast 1 Million € zu gering aus. Damit gleicht der Überschuss den Wertverlust des Anlagevermögens nicht aus.
Lessing: „Hier muss einiges getan werden. Wir erhoffen uns da mit der doppischen Haushaltsführung auch etwas mehr Klarheit.“

Die SPD hat dem Haushalt 2016 zugestimmt.