Ausschussarbeit

Die Kommunalpolitik hat in Gemeindevertretung und Ausschüssen die Arbeit des Bürgermeisters und seiner Verwaltung zu kontrollieren. Die SPD-Fraktion macht in einem Antrag für den Hauptausschuss dazu folgenden organisatorischen Vorschlag:
Im Rahmen des Berichtswesens wird in die Tagesordnungen der Ausschüsse der feste Tagesordnungspunkt „Ergebnisse aus Beschlussfassungen“ aufgenommen.

Es ist bereits heute ein Selbstverständnis, dass die Ausschussmitglieder darüber informiert werden, inwieweit die gefassten Beschlüsse umgesetzt wurden bzw. welchen Bearbeitungsstand sie haben.
Die Aufnahme in die Tagesordnung soll ein organisatorisches Hilfsmittel sein, damit die Übersicht über die geleistete Ausschussarbeit nicht verloren geht.

Ein derartiger Tagesordnungspunkt entlastet aus Sicht der SPD sowohl die Verwaltung als auch die Politik, weil es weitestgehend entbehrlich sein wird, lange schriftliche oder mündliche Nachfragen zu den Ergebnissen der Beschlüsse zu stellen.