Bürgerentscheid am 11.10.

Die 3. Änderung des Bebauungsplans 96, Hofstelle Schacht – Kadener Chausee, wurde durch die politische Mehrheit der CDU gegen den Willen der SPD beschlossen.

Im November 2012 wurde dann auf Antrag des Grundeigentümers die Aufstellung der 4. Änderung beschlossen. Die SPD-Fraktion hat in der langen Diskussion um diese 4. Änderung in einem Gespräch mit dem Investor, aber auch in mehreren Sitzungen des Fachausschusses gefordert, eine Reduzierung der Baueinheiten herbeizuführen. Dieses gelang endlich durch Verhandlungen mit dem Investor im Herbst 2014. Die Festsetzung der Gebäudehöhe auf zehn Meter, der Ausschluss von Staffelgeschossen als 3. Obergeschoss und andere Planungsänderungen verringern die Anzahl der möglichen Wohneinheiten. Zwei Baufelder entfielen durch den auch von uns geforderten Erhalt des kleinen Waldes an der Hamburger Straße als öffentliche Grünfläche und die Festlegung eines Kindergartenstandortes (an dem wir festhalten wollen). Im Norden (Baufeld 5) sollen ein zusätzlicher Knick und ein fünf Meter breiter Schutzstreifen eingerichtet werden. Mit diesen Verbesserungen hat die SPD-Fraktion dem Entwurf- und Auslegungsbeschluss zugestimmt. Eine deutliche Verbesserung sehen wir in der Anbindung des Gebietes an die Kreuzung Kadener Chaussee inklusive einer Fußgänger- und Radwegverbindung ins Ulzburger Zentrum. Sie ist zu bevorzugen gegenüber den zwei Erschließungsstraßen in der 3. Änderung (Brombeerweg und eine zweite Straße nördlich davon), die u. E. für zusätzliche Störungen auf der Hamburger Straße und erhebliches Verkehrsaufkommen im Brombeerweg sorgen würden. Das Ergebnis des Bürgerentscheids hat den Status eines Beschlusses der Gemeindevertretung und ist damit natürlich umzusetzen bei einer 4. Änderung des B-Planes 96. Die SPD empfiehlt aus den dargestellten Gründen, im Bürgerentscheid mit „Nein“ zu stimmen.