Beckersbergring

Anlässlich der Gründung einer Interessengemeinschaft Beckersbergring, die zukünftig für ALLE Mieterinnen und Mieter das Wort ergreifen soll, gab unser Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald folgende Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Projekt der Wohnungsbaugesellschaft SOKA-Bau ab:

Wir halten es für einen guten und fairen Vorgang, dass die SOKA-Bau frühzeitig das Gespräch mit der Gemeinde und den Betroffenen gesucht hat. Grundsätzliche ist der Wunsch der SOKA-Bau nach Veränderungen in Ihrem Quartier rechtlich zulässig und aus deren Sicht auch nachvollziehbar. Aber natürlich wollen wir als Gemeinde dafür sorgen, dass diese Veränderungen mit größtmöglicher Sozialverträglichkeit passieren und städtebaulich angemessen sind. Die städtebauliche Komponente wird besonders beim Geschosswohnungsbau zum Tragen kommen, genau dort, wo dann ein Bebauungsplan notwendig wird.

Der von mir geleitete Ausschuss für Umwelt und Planung wird sich, wenn dann ein Antrag der SOKA auf dem Tisch liegt, mit den Inhalten zu befassen haben und dann alle eingehenden Argumente, Vorschläge und Widersprüche abzuwägen haben. Und danach wird die Entscheidung fallen, was am Beckersbergring unter welchen Bedingungen möglich ist.
Für die SPD-Fraktion gelten bei der Planaufstellung – und das uns bis heute bekannte Vorhaben der SOKA ist nur über die Aufstellung eines Bebauungsplans regelbar – folgende Ziele:
1. Wir wollen den Charakter des geschlossenen Quartiers erhalten, des Wohn-viertels im Zentrum des Ortes mit Leben im Grünen, also auch streckenweise Erhalt des Gartenquartiers.

2. Wir wollen die städtebauliche Verträglichkeit von Geschosswohnungsbau sehr detailliert abwägen

3. Wir sagen ehrlich: Die SPD schließt den Geschosswohnungsbau – zumal im Ortszentrum – nicht aus. Wir werden aber sehr genau darauf achten, an welcher Stelle und in welcher Geschossigkeit wie viele Wohneinheiten verträglich sind.

4. Wir fordern die sozialverträgliche Fortsetzung der Mietverhältnisse, d. h. keine Luxussanierungen, womöglich mit dem Blick auf eine andere als die heutige Klientel.

5. Wir fordern zusätzlich die anteilige Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch sozialen Wohnungsbau oder durch andere Förder-Programme.

6. Wir wollen eine angemessene Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner
(z. B. in workshops) im Planungsverfahren.
Die SPD-Fraktion steht Ihnen im Vorfeld der Planung aber auch während des langwierigen Planungsverfahrens für einen sachlichen Austausch zur Verfügung.