Die SPD in Henstedt-Ulzburg will den vom Streik der Erzieherinnen und Erzieher betroffenen Eltern Teile der Gebühren zurückgeben. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD zum letzten Kinder- und Jugendausschuss gestellt.
Die Sozialdemokraten hatten vorgeschlagen, dass die Minderausgaben an Arbeitsentgelten, die die Gemeinde bedingt durch den Streik hatte, dazu genutzt werden, den Eltern einen Teil ihrer Gebühren zurückzuerstatten. Die Verwaltung soll nun die genauen Modalitäten festlegen.
SPD-Ausschussmitglied Christian Schäfer: „Die derzeitige Kitasatzung erlaubt es nicht, Gebühren streikbedingt zu erstatten. Da wir gleichzeitig den Unmut der betroffenen Eltern verstehen können, haben wir einen anderen Weg vorgeschlagen. Wir wollten damit vermeiden, dass die Gemeinde aus dem Streik, zumindest temporär, einen finanziellen Vorteil zieht. Ich freue mich, dass unserem Anliegen entsprochen wurde und ein entsprechender Beschluss hat gefasst werden können.“
Im Hinblick auf die Gemeindefinanzen lehnte der Ausschuss eine Gebührenerstattung ab, die die Gemeinde finanziell belastet, weshalb die Höhe der Gesamtrückerstattung das Maß der streikbedingten Einsparungen nicht überschreiten soll.
Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald: „Wir haben die Streikenden mit ihren berechtigten Forderungen unterstützt und an der Demonstration in Henstedt-Ulzburg teilgenommen. Die Eltern haben durch die Streiks zusätzliche Ausgaben gehabt. Da ist es nur fair, wenn wir als Gemeinde jetzt für einen anteiligen finanziellen Ausgleich sorgen.“
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