KiTas

Mit Inkrafttreten der dritten Stufe des Bundesteilhabegesetzes zum 1.01.2020 haben Familien von Kindern mit Behinderung das Recht, entsprechend Ihres Bedarfes die volle, angebotene Betreuungszeit der Kindertagesstätte in Anspruch zu nehmen.

Die bisherige Regelung sah eine Befreiung von Elternbeiträgen bis zu einer in Anspruch genommenen Betreuungszeit von 14.00 Uhr vor.

Ab dem 01.08.2020 müssen die Elternbeiträge nun in vollem Umfang der in Anspruch genommenen Betreuungszeit von den Familien entrichtet werden. Einzig der heilpädagogische Mehraufwand wird über das Bundesteilhabegesetz finanziert.

Das veranlasst die SPD-Fraktion, folgenden Antrag in die politischen Gremien einzubringen:

Die Gemeinde verzichtet für die Zeit von 8 – 14 Uhr – inklusive Frühdienst – auf die Erhebung von Gebühren für die KiTa-Betreuung für die Familien, deren Kinder wegen Behinderung unter das Bundesteilhabegesetzt fallen, Die Regelung gilt ab dem 01.01.2021.

Die SPD-Gemeindevertreterin Patrizia Giuffrida begründet den Antrag damit, das: „Neben den physischen und psychischen Belastungen – bedingt durch den Behinderungsgrad und die Familiensituation – besonders diese Familien erheblichen finanziellen Mehrkosten ausgesetzt sind und eine Berufstätigkeit oft nur in begrenztem Umfang stattfinden kann.“

Und der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Sport, Christian Schäfer, ergänzt: „Eine durch das neue Bundesteilhabegesetz bedingte zusätzliche Belastung der Familien darf nicht eintreten. Unser Vorschlag entspricht der bisherigen gemeindlichen Regelung.“

Gemessen am aktuellen Betreuungsstand beläuft sich der finanzielle Aufwand der Gemeinde für den Gebührenverzicht  auf 28.500 € pro Jahr.

Zur langfristigen Zielsetzung der SPD-Fraktion sagte der Fraktionsvorsitzende Horst Ostwald: „Grundsätzlich streben wir die kostenfreie Betreuung aller Kinder an, denn nicht nur die schulische, sondern auch die frühkindliche Bildung muss allen Kindern und Eltern unentgeltlich zugänglich sein.“