Resolution I

Am Dienstag in der Sitzung der Gemeindevertretung hat die SPD-Fraktion eine Resolution zur Verabschiedung eingebracht. Thema: Konsens der Demokraten!

Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald betonte in seiner Begründung, dass es das Anliegen der SPD sei, rechtzeitig vor der Veranstaltung der AfD in Henstedt-Ulzburg, ein politisches Signal der Gemeindevertretung an die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger zu senden, die sich seit einigen Tagen organisiert haben, um am 21. Februar um 17:00 Uhr am Bürgerhaus gegen die Anwesenheit der AfD zu protestieren.

Ostwald: „Die SPD freut sich sehr über die schnelle Reaktion der Henstedt-Ulzburger Bürgerinnen und Bürger. Ihnen gilt ein großer Dank für die Klarstellung, dass für Rechtspopulisten in Henstedt-Ulzburg kein Platz ist.“

Die Resolution wurde mehrheitlich angenommen. Nur die Wählergemeinschaft Bürger für Bürger (BfB) und ein WHU-Mitglied wollten die Resolution nicht mittragen.

Die Resolution: Konsens der Demokraten

Seit 1949 erfüllen die demokratischen Parteien den Auftrag unseres Grundgesetzes. Zum Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland gehört es als Lehre aus dem verbrecherischen NS-Regime und dem Scheitern der Weimarer Republik, dass Demokraten keine gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie machen.

Unsere heutige Demokratie wird von rechten Populisten und gewalttätigen Neonazis herausgefordert. Über den Punkt “Wehret den Anfängen” sind wir längst hinaus.

Der Rechtsterror des NSU, der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker, Ehrenamtliche und Abgeordnete, der anwachsende Antisemitismus, Angriffe auf Journalisten sowie das Erstarken rechtsradikaler Parteien sind dafür deutliche Zeichen.

Wir in Henstedt-Ulzburg sind fest entschlossen, unsere freiheitliche und offene Gesellschaft mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie zu behaupten. Wir wissen, dass wir dabei auf eine sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und eine aktive Zivilgesellschaft zählen können.

Wir als demokratische Parteien stehen dafür besonders in der Pflicht. Durch unser tägliches politisches Agieren sowie im demokratischen Wettbewerb und im Umgang untereinander wollen und müssen wir die Demokratie stärken.

Regierungsbildungen und politische Mehrheiten in unserem Land dürfen nicht durch die Stimmen der AfD zustande kommen.