Das neue Kita Gesetz

Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen hat ein neues Kita Gesetz beschlossen. Dieses Gesetz gilt es nun in Henstedt-Ulzburg umzusetzen. Vieles ist dabei noch unklar, aber eines scheint bereits jetzt festzustehen: Ein Grund zur Freude ist dieses Gesetz für viele in Henstedt-Ulzburg nicht.

Nach jetziger Sicht erfüllen oder übererfüllen unsere Kitas bereits jetzt die im Gesetz geförderten Qualitätsstandards. Darüber freuen wir uns, denn es zeigt die gute Arbeit der letzten Jahre auf. Wir wissen aber auch, dass viele Eltern ebenso wie die Einrichtungen unter der dünnen Personaldecke leiden durch den ständigen bundesweiten Fachkräftemangel.

Abstriche bei der Qualität wird es mit uns auch nicht geben.

Noch nicht abschätzbar sind die finanziellen Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt und für die Eltern. Deswegen hat die SPD Fraktion einen Antrag gestellt, diese zu erwartenden Kosten baldmöglichst den politischen Gremien vorzulegen. Fest steht aber bereits jetzt, dass die Gemeinde mit ihren jetzigen Gebühren sich sehr nahe im Bereich der zukünftigen Höchstsätze bewegt – das sind mal einige Euro darüber, mal wenige Euro darunter.

Die von der Koalition versprochenen Entlastung findet also – wenn überhaupt – nur in sehr geringem Maße statt. Gleichzeitig werden die Eltern dadurch erheblich belastet, dass die 100€ Kitageld, die durch die Küstenkoalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und SSW beschlossen worden waren, entfallen.

So lässt es sich natürlich leicht feiern, wenn die Rechnung jemand anders zahlt.
Inwieweit wir als Gemeinde diese Kosten für die Eltern werden kompensieren können, steht derzeit in den Sternen, zumal die Mehrkosten des Gesetzes erneut durch die Kommunen zu finanzieren sind.

Als SPD stehen wir dazu, dass Bildung von der Kita bis zur Hochschule kostenfrei sein soll, daher lehnen wir Erhöhungen der Gebühren, wo noch möglich, da wir unter dem Kostendeckel liegen, ab. Gleichzeitig müssen wir aber die zu erwartenden Auswirkungen auf den gemeindlichen Haushalt abwarten und dann abwägen, sobald die Zahlen vorliegen.

Wir bleiben am Ball und halten Sie auf dem Laufenden. Wenden Sie sich bei Fragen gerne direkt an uns, Patrizia Giuffrida (patrizia.giuffrida@spd-hu.de) und Christian Schäfer (christian.schaefer@spd-hu.de) als zuständige Ausschussmitglieder stehen ihnen gerne zur Verfügung.