Resolution II

Am Dienstag in der Sitzung der Gemeindevertretung hat die SPD-Fraktion neben der Resolution gegen die AfD eine weitere Resolution zur Verabschiedung eingebracht. Thema: Das neue KiTa-Gesetz

Da kurzfristig eingereicht, musste die Gemeindevertretung durch Bestätigung die Dringlichkeit feststellen. SPD-Gemeindevertreter Christian Schäfer, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Sport, begründete die Notwendigkeit, ohne lange Verzögerung durch Gremienarbeit die Resolution mit wichtigen Fragen und Erklärungen der Gemeinde zu verabschieden.

Er wies darauf hin, dass Eile geboten sei, um die Eltern nicht länger der Ungewissheit auszusetzen. Eltern und Kommune benötigten Planungssicherheit. Und auch die Tagespflegeeltern seien in Sorge, welche Auswirkungen die Kita Reform auf ihre finanzielle Situation mit sich bringt.

Zustimmung  gab es nur von den Grünen, sodass wegen fehlender Anerkennung der Dringlichkeit durch CDU, WHU, BfB und FDP eine inhaltliche Diskussion leider nicht stattfinden konnte.

Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald: „Wir werden nun den Inhalt der Resolution umformulieren und einen Antrag in den Fachausschuss einbringen. Wir können gespannt sein, was dann die Fraktionen zur KiTa-Reform beitragen, die heute leider keine inhaltliche Diskussion wollten.”

Die eingebrachte Resolution lautete:

Die Gemeindevertretung Henstedt-Ulzburg unterstützt die Ziele der Landesregierung, durch das neue KiTa Gesetz für einheitliche Qualitätsmindeststandards und Höchstbeiträge für Eltern zu sorgen.

Gleichzeitig fordern wir die Landesregierung auf, die Kommunen stärker an der Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit zu beteiligen. Außerdem bedarf es einer schnelleren und besseren Information weiter Teile der Bevölkerung, weil hier große Unklarheit über die zu erwartenden Eigenanteile gerade im Hortbereich gibt.

Wir in Henstedt-Ulzburg befürchten nach derzeitigem Informationsstand aus finanzieller Sicht die Notwendigkeit der Absenkung von Standards auf das Mindestniveau, die Anhebung von Gebühren, wo wir derzeit noch unter dem Mindestsatz sind, sowie absehbar die Schließung von Gruppen, da neues und qualifiziertes Personal am Markt auf absehbare Zeit nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stehen wird.
Alleine die zu erwartenden Mehrkosten im Personalbereich verengen den freien Finanzspielraum der Gemeinde erheblich. Es kann seitens der Landesregierung nicht gewollt sein, dass die Gemeinde Henstedt-Ulzburg mit ihren finanziellen Mittel allein pflichtige Aufgaben leisten kann. Eine Gemeinde benötigt freie Finanzmittel, um im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestalten zu können.

Wir als Kommune benötigen erstens Klarheit über die zu erwartenden Kosten, um zuverlässig und nachhaltig die Gebühren kalkulieren und eine langfriste Finanzplanung für den gemeindlichen Haushalt planen zu können und somit den Eltern Planungssicherheit zu geben. Wir benötigen absehbar Unterstützung bei den laufenden Kosten und weniger bei einmaligen Kosten, wie z.B. dem Neubau von KiTas.

Wir fordern die Landesregierung auf, hier verbindlicher und schneller mit den Kommunen zu verhandeln und ggf. das Gesetz so lange auszusetzen, bis diese Fragen abschließend und einvernehmlich im Sinne der Betreuungsqualität, der Gebühren aber auch der nachhaltigen Finanzierbarkeit durch und für die Kommunen geklärt sind