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Freie Verhütungsmittel

für Geringverdiener!

verfasst am 31. Mai 2019

Der Segeberger Kreistag hat in seiner Sitzung im März einen Antrag der SPD-Fraktion, der WI-SE-Fraktion und der Fraktion die LINKE abgelehnt, die Kosten für  medizinisch indizierte Verhütungsmittel für Personen mit geringem Einkommen zu übernehmen.

Die Ablehnung erfolgte durch CDU und AFD! Eine der Begründungen zur Ablehnung: Der Sozialstaat nimmt durch solche Maßnahmen den Betroffenen die Eigenverantwortung ab, statt diese zu stärken.

Da das Modellprojekt „bikoBeratung, Information, Kostenübernahme bei Verhütung“ des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Oktober 2019 endet, ist eine Fortführung des Projektes für 2020 nicht zu erkennen.

Um den Wegfall der Kostenübernahme aufzufangen, hat die SPD-Fraktion Henstedt-Ulzburg im Sozial-, Senioren und Gleichstellungsausschuss einen pauschalen Zuschuss der Gemeinde für 2019 in Höhe von 3.000 € gefordert.

Der Fachausschuss hat den SPD-Antrag unterstützt und einstimmig beschlossen: Ab dem Jahr 2019 wird ein pauschaler Zuschuss in Höhe von jährlich 3.000 € zur Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Personen mit geringem Einkommen gewährt. Die Bezuschussung endet mit Einführung einer bundeseinheitlichen Regelung. In den Nachtragshaushalt für 2019 sind entsprechende Mittel einzustellen. Die Verwaltung wird mit der vertraglichen Ausgestaltung beauftragt.

Ausschussmitglied Rudi Hennecke zum Ergebnis: „Die SPD ist sehr zufrieden, weil durch die beschlossene Lösung eine finanzielle Entlastung der Personen mit geringem Einkommen stattfinden wird.“