Klimaschutz

Fünf Jahre lang haben CDU, WHU, BfB und FDP den kommunalen Klimaschutz durch Verschleppung verhindert – und nun?

Um uns herum werden Erklärungen zum Klimanotstand verfasst, z.B. in der Landeshauptstadt Kiel und in Bad Segeberg. Schülerinnen und Schüler in aller Welt weisen – als nachfolgende Generation – mit der Aktion „Fridays for future“ auf den bedrohlichen Zustand des Klimas hin und fordern die Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens.

Und in Henstedt-Ulzburg verharrt die Mehrheit der Kommunalpolitik in Gleichgültigkeit und Konzeptionslosigkeit!

Wir erinnern:

Zur Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 07. Juli 2014 stellte die SPD-Fraktion den Antrag, vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden klimatischen Veränderungen die Entwicklung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes zu beschließen. Eine unserer Begründungen: „Der fortschreitende Klimawandel zeigt, dass es zum engagierten Klimaschutz keine Alternative gibt – auch nicht in Zeiten knapper Kassen.“

Wir wollten mit einem übergeordneten Konzept als Querschnittsaufgabe für alle klimarelevanten Bereiche der Gemeinde Zielvorgaben zum Klimaschutz entwickeln.

Am 14. August 2014 folgte der Ausschuss dem SPD-Vorschlag zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde Henstedt-Ulzburg.
In einer weiteren Sitzung stimmten wir, um das Konzept nicht gänzlich zu gefährden, dem Verlangen der anderen Fraktionen zu, das Thema im Zusammenhang mit dem IGEK (integriertes Gemeindeentwicklungskonzept) zu behandeln.

In seiner Sitzung am 19.03.2018 beauftragt der Umwelt- und Planungsausschuss die Verwaltung mit der Vorbereitung für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes.

Am 24.09. 2018 wird seitens der Verwaltung empfohlen, auf der Grundlage der Forderungen der örtlichen Politik und einer vorliegenden Projektbeschreibung die nötigen Fördermittel zu beantragen.

Aber dann legt der Ausschussvorsitzende (FDP) einen Gegenvorschlag auf den Tisch, auf dessen Grundlage die WHU-, CDU- und BFB-Fraktion sowie die FDP folgenden Beschluss fassen: Der Umwelt- und Planungsausschuss hebt den Beschluss zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes vom 19.03.2018 auf. Ein integriertes Klimaschutzkonzept als Parallelkonzept zum IGEK soll zum derzeitigen Zeitpunkt nicht erstellt werden.

Die SPD-Fraktion stimmt dagegen und spricht sich weiterhin für die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes aus.

Gegen den Verzicht auf Klimaschutz der Henstedt-Ulzburger Kommunalpolitik steht zum Glück auch zunehmend der Druck der Bevölkerung, der Schüler und Schülerinnen sowie der Umweltverbände.

Gefordert wird politisches Handeln gegen den Klimawandel.

Aktuell:

Weil auch viele Entscheidungen der Kommunen die Weichenstellung für die Zukunft bestimmen und die Kommunen die Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen haben, haben wir unseren Antrag auf ein kommunales Klimaschutzkonzept erneuert. Dieses soll mit Hilfe von Bundesfördermitteln von einem Fachbüro erstellt werden.

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Natur haben wir am 13. Mai 2019 unseren Antrag gestellt– fünf Jahre nach unserem ersten Versuch. Die neue Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatte ebenfalls einen Antrag gestellt.

Anmerkung unseres Fraktionsvorsitzenden Horst Ostwald dazu: „Wir freuen uns natürlich, dass die „Neu-Grünen“ sich uns anschließen. Wir vergessen aber nicht, dass dieselben Personen bisher als WHU-Vertreter ein Konzept zum Klimaschutz über viele Jahre verhindert haben. Neues Jackett (grün) – und schon neue Erkenntnisse? Zuverlässige Politik geht anders.“

CDU, WHU, FDP und ein Mitglied von BfB sprachen sich im Ausschuss leider gegen einen konzeptionellen Klimaschutz aus. Sie wollen das Klima durch nicht näher erläuterte Einzelmaßnahmen retten.

Die lapidaren Vorschläge der ablehnenden Fraktionen zeigen die Oberflächlichkeit, mit der sie das Thema Klimaschutz angehen:

– Fraktionen liefern Vorschläge zum Klimaschutz.

– Klimaschutz leisten wir in zukünftigen Bebauungsplänen.

– Der Ausschuss für Umwelt und Natur macht sich Gedanken.

SPD-Ausschussmitglied Martina Kunzendorf: „Das reicht für einen ernsthaften Klimaschutz nicht aus. Mit dem Klein-Klein aus unverbindlichen Vorschlägen werden wir zum notwendigen Klimaschutz nicht viel beitragen.“

Und SPD-Ausschussmitglied Angelika Kierstein ergänzt zutreffend: „In der Bestandsaufnahme zum IGEK wird festgestellt, dass für die Gemeinde die „nachhaltige Entwicklung“ für ökologische, soziale und ökonomische Belange eine zentrale Aufgabe ist. Schwerpunkt der ökologischen Nachhaltigkeit ist die Erstellung des bislang nicht vorhandenen Integrierten Klimaschutzkonzeptes.”

Die SPD bedauert, dass CDU, WHU, BfB und FDP sich in unverantwortlicher Gleichgültigkeit einem Konzept zum Klimaschutz verweigern!