Teil 2

Der Hauptausschuss hat mit den Stimmen von WHU, BFB und FDP die derzeit bestehende und mit kompetentem Fachpersonal besetzte Stelle einer pädagogi-schen Fachberatung nicht weiter genehmigt – entgegen den Empfehlungen des Sozialministeriums des Landes Schleswig-Holstein, des Kreisjugendamtes des Kreises Segeberg und der Therapiehilfe e.V. – ein wichtiger Partner der Gemeinde in der Jugendarbeit.

Mit dieser Entscheidung der politischen Mehrheit aus Wählergemeinschaften und FDP wird die Qualität des Kinderschutzes massiv beschnitten.

Auf dieser Grundlage hat die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretersitzung dem Bürgermeister folgende Frage gestellt: Wie wird die Gemeinde ihren gesetzlichen Auftrag zum Schutz der Kinder nach dieser Entscheidung organisatorisch und personell erfüllen?

Der Bürgermeister stellte die Situation wie folgt dar: Die Stelle der pädagogischen Fachberatung wurde durch die Politik ersatzlos gestrichen. Um die Trägeraufgaben im Kinderschutz und für Schulträgerangelegenheiten kontinuierlich wahrnehmen zu können, wird zunächst die derzeitige Mitarbeiterin, die neben der Fachberatung für Kindertagesstätten auch den Kinderschutz abdeckt, die Aufgaben weiter übernehmen.

Wenn ab dem 01. Januar 2019 der Eigenbetrieb Kita den Betrieb aufnimmt, könnte dort eine neue Stelle angesiedelt werden.

Unsere Anmerkung: Die Werksleiter des Eigenbetriebes Kita haben vorab klar zum Ausdruck gebracht, dass eine Fachstelle in der Verwaltung anzusiedeln sei, weil die inhaltliche Ausgestaltung im Eigenbetrieb nicht zu erfüllen sei.

Nach einer notwendigen Änderung der Eigenbetriebssatzung und einer Aufstockung des Stellenplanes soll – so der Bürgermeister – die pädagogische Fachstelle dann für den Kinderschutz und die Angelegenheiten des Schulträgers zuständig sein.

Unser Mitglied im Kinder- und Jugendausschuss Patrizia Giuffrida: “Die Antwort des Bürgermeisters hat gezeigt, dass die Entscheidung der Wählergemeinschaf-ten und der FDP an Absurdität kaum zu überbieten ist. Hier wurde eine Stelle abgeschafft ohne inhaltliche Argumente, die dieses Vorgehen rechtfertigen.”

De facto aber kann  die Stelle auch gar nicht abgeschafft werden, sie soll nun aus der Not heraus in einen anderen Bereich verschoben werden, in einen Bereich, wo sie nicht hingehört.

Die SPD kritisiert, dass die Interessen der Kinder, Eltern und pädagogischen Fachkräfte, die Interessen eines starken Kinderschutzes zum Spielball abstruser, nicht sachgerechter Entscheidungen der Politik gemacht werden.

Wir fordern deshalb die Fraktionen von WHU, BFB und FDP auf, sich nicht wie im Hauptausschuss wegzuducken und endlich die bis heute nicht begründete Ablehnung der Fachberatung für Kinderschutz und Schulträgerangelegenheiten in der Verwaltung zu begründen.

Wir wollen endlich die inhaltlichen Argumente hören, die entgegen aller Empfehlungen der Fachleute eine Verschlechterung des Kinderschutzes und das Streichen besonders wichtiger Funktionen im Kinderschutz rechtfertigen.

Wir wollen endlich wissen, warum Sie eine funktionierende und kompetent besetzte Stelle streichen, um dann demnächst zu diskutieren, wie, wo und durch wen wir den Schutzauftrag und die Schulträgerangelegenheiten erfüllen?

Und – dieser Frage müssen Sie sich stellen-: Wer trägt die Verantwortung, wenn etwas passiert?

Christian Schäfer, Mitglied im Kinder- und Jugendausschuss: “Die Antworten sind WHU, BFB und FDP den Kindern, deren Eltern und den Fachkräften in den Einrichtungen schuldig, gegen deren Interessen sie entschieden haben.“