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Die FDP verursacht seit Monaten Verunsicherung mit ihrer unseriösen und populistischen Forderung nach Abschaffung der “Straßenausbausatzung.”

Unseriös, weil der Eindruck erweckt wird, auch bereits abgeschlossene Maßnahmen könnten von den Gebühren befreit werden. Populistisch, weil mit falschen Andeutungen argumentiert wird. Es gibt sicherlich Gemeinden, die wirtschaftlich schlechter dastehen. Die Behauptung, Henstedt-Ulzburg sei wohlhabend, ist allerdings eine haarsträubende Fehleinschätzung bei einer Schuldenlast von 25 Millionen € und einem laufenden Haushaltskonsolidierungs-konzept.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat nun – auch dank unserer Bemühungen – auf die FDP-Pläne mit Vernunft und Sachverstand reagiert. Er hat zu den Straßenausbaubeiträgen die Verwaltung beauftragt,

1. Änderungsvorschläge – ggf. auch bei einem möglichen Wegfall der Beiträge – zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen vorzulegen,

2. mögliche Gegenfinanzierungen darzustellen
und dem Finanzausschuss im Januar 2019 vorzulegen.

Unsere Mitglieder im Finanz- und Wirtschaftsausschuss Dieter Pemöller und Dieter Riemenschneider: “Die SPD hat dieser Vorgehensweise zugestimmt, weil auch wir eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger anstreben, aber einen Ausgleich der entstehenden Finanzlücke fordern. Der Beschluss eröffnet die Chance, dieses zu regeln.”

Die Möglichkeit einer 20jährigen Verrentung bei den zur Abrechnung anstehenden Maßnahmen im Forst und Theodor-Storm-Straße wäre ein erster, kleiner Hinweis auf zukünftige Möglichkeiten.

Bei dem FDP-Antrag – dem die eine oder andere Fraktion gerne folgen würde – handelt es sich nach Auffassung der SPD um einen leichtfertigen Vorschlag ohne finanzielle Deckung und ohne Zeitdruck, weil 2019 keine abzurechnenden Maßnahmen anstehen.

Diesen populistischen Weg gehen wir so nicht mit, weil

• wir die finanzielle Kraft der Gemeinde erhalten wollen für anstehende Infrastrukturprojekte (Bau von Kindertagesstätten, Schulmodernisierungen, Sportanlagen etc.),
• wir auch in der Zukunft freiwillige Aufgaben übernehmen und finanzieren wollen (Sportförderung, Bezuschussung Kita-Verpflegung etc.).
• wir auch in der Zukunft den sozialen Anforderungen gerecht werden wollen (gute Standards in den Kindertagesstätten, menschenwürdige Unterbringung von Obdachlosen, Asylbewerbern und Flüchtlingen etc.),
• wir zu der von allen Fraktionen beschlossenen Haushaltskonsolidierung im Interesse folgender Generationen stehen.

Wer sich einfach auf ein stetiges Rieseln der Steuergelder verlässt, handelt blauäugig und leichtfertig. Er bringt die Gemeinde eventuell in die Situation, dass eines Tages der §76 Absatz 3 der Gemeindeordnung greift, in dem es heißt: Die Gemeinde darf Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.

Die Gemeinde wird für große Projekte Kredite aufnehmen müssen! Eine andere Möglichkeit der Finanzierung wären u.a. Gebühren und Beiträge.

Unser Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald: “Wir brauchen eine nachhaltige und risikolose Regelung und werden deshalb einer vollständigen Abschaffung der Satzung ohne Wenn und Aber nicht zustimmen. Wir sehen uns in der Verantwortung gegenüber allen Mitbürgerinnen und Mitbürger und einer sozialen und infrastrukturell sicheren Zukunft.”