Keine Mogelpackung zu

Die Henstedt-Ulzburger SPD-Fraktion bringt zur Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, den 12.12.2017 eine Resolution ein, in der sie von der Landesregierung Klarheit zur zukünftigen Finanzierung der Ausbaubeiträge im Straßenausbau verlangt.

Wir Sozialdemokraten begrüßen es – sofern es rechtlich möglich ist – dass Grundbesitzer künftig durch Entscheid der Kommune von Ausbaubeiträgen für Straßenbaumaßnahmen entbunden werden können.

SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald: „Die gesetzliche Regelung ist aber nur eine Seite der Medaille. Bezahlt werden muss der Straßenbau trotzdem. Und dann kann nicht sein, dass das Land großzügige Ankündigungen macht, dass künftig auf Ausbaubeiträge verzichtet werden könne und die Städte und Gemeinden wissen nicht, wie sie das finanzieren sollen. Da ist das Land gefordert für Klarheit und finanziellen Ausgleich  zu sorgen.“

Mit dem Versprechen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, ist die CDU in den Landtagswahlkampf gezogen und führt heute die schwarz-grün-gelbe Regierung an.  Hat die Regierung die Straßenausbaubeiträge abgeschafft? Keineswegs! Es soll lediglich den Kommunen überlassen bleiben, diese Beiträge zu erheben oder eben nicht.

Es kann doch nicht sein, dass die Kommunen jetzt das Wahlversprechen der CDU einlösen müssen, die Straßenausbaubeiträge würden abgeschafft. Es ist politische Zechprellerei, die Abschaffung der Beiträge zu versprechen, diese dann aber eben doch nicht abzuschaffen, sondern die Entscheidung ohne finanziellen Ausgleich in die Kommunen zu verlagern!

Bislang bleibt die Landesregierung jede Aussage über einen finanziellen Ausgleich der Einnahmeausfälle bei den Kommunen schuldig! Auch im Haushalt 2018 dazu: Fehlanzeige!

Die vollmundig angekündigte Entlastung der Kommunen fällt aus, die schwarze Ampel lässt die Kommunen im Stich.

Wir erwarten von den Jamaikaparteien, dass mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes für die Städte und Gemeinden auch klar ist, wie und in welcher Höhe die entfallenden Einnahmen vom Land ersetzt werden.

Ostwald: „Ohne eine klare Aussage dazu ist das geplante Gesetz eine Mogelpackung.“

Die SPD hofft, dass die anderen örtlichen Parteien und Wählergemeinschaften der Resolution zustimmen werden, um den Henstedt-Ulzburger Bürgerinnen und Bürgern die neuen Regeln zu Gute kommen zu lassen, aber auch dafür Sorge zu tragen, dass das Land die Kommunen nicht im Stich lässt.

Resolution: Resolution Straßenausbaubeiträge