Analyse

Zur Ansiedlung des Handelsunternehmens REWE im Gewerbegebiet Nord hatten die Fraktionen in der Gemeindevertretung eine fiskalische und verkehrliche Wirkungsanalyse für sinnvoll erachtet und in Auftrag gegeben.

Das Ergebnis liegt auf dem Tisch und  die Gemeindevertretung hat – auch mit den Stimmen der SPD – beschlossen, den Weg zur REWE-Ansiedlung weiter zu gehen; denn die vorgelegte Analyse bestätigt, dass der Zentralstandort mit Verwaltung und Schulungszentrum  in Henstedt-Ulzburg angesiedelt werden sollte.

Warum haben wir der Ansiedlung zugestimmt?

Die Analyse hat zwar ergeben, dass es durch die Neuansiedlung  steuerlich zu keinen bemerkenswert positiven Auswirkungen  kommen wird – zusätzliche Einnahmen fallen eher gering aus, da diese durch eine damit einhergehende Erhöhung der Kreisumlage bzw. des kommunalen Finanzausgleichs an das Land relativiert werden.

Aber es geht nicht allein darum.

Die Ansiedlung der REWE wäre eine zukunftsträchtige positive Entscheidung für unsere Gemeinde mit der Schaffung von mehr als 900 Arbeitsplätzen unterschiedlicher Qualifikationen in den Bereichen Logistik, Verwaltung und Schulung. REWE hat einen guten Ruf als Arbeitgeber, Ausbildungsbetrieb und Sozialpartner. Gerade in den letzten Tagen wurde die Region Nord des Unternehmens für ihre familienbewusste Personalpolitik durch die Bundesregierung ausgezeichnet.

Wir Sozialdemokraten wollen die Chance ergreifen, gute Arbeitsplätze in unsere Gemeinde zu holen.

Wir wollen mit dieser  langfristigen und nachhaltigen Entscheidung aktiv auf den demographischen Wandel reagieren, der auch unsere Gemeinde erreicht hat. Es  geht auch um die Reduzierung des Pendlerverkehrs durch die Schaffung von Arbeitsplätzen in H.-U.

Das Verkehrsaufkommen wird von der REWE bei 888 LKW eingeschätzt. Das Büro Gutsche/Rümenapp hat in seiner Analyse festgestellt, dass das für die Größe der Fläche insofern eine realistische Einschätzung ist.  Es liegt zwar unter den Erwartungswerten, aber innerhalb der Spannweite des Prüfverfahrens. Mit anderen Worten: Es gibt ähnliche Betriebe auf ähnlich großen Flächen, die den von REWE eingeschätzten Verkehr generieren.

Die von der WHU-Fraktionsvorsitzenden immer wieder ins Feld geführten über 2.000 LKW (statt 888) können durch diese nicht nachgewiesen werden und sind geboren aus dem Wunsch, das Projekt in ihrer Nachbarschaft mit allen Mitteln zu verhindern. Dazu gehört auch das Märchen, REWE könnte nach Fusion mit der Coop  den Kieler Standort schließen und ihn nach Henstedt-Ulzburg verlegen. Gegenläufige Aussagen der REWE-Vertreter im Finanz- und Wirtschaftsausschuss werden schlichtweg ignoriert, weil man sie nicht hören will. Wir haben die Aussagen des Unternehmens dazu aus dem Wirtschaftsteil der Segeberger Zeitung für Sie kopiert (siehe unten).

Der  WHU-Antrag, die Gemeindevertretung möge einen Bürgerentscheid gegen die REWE-Ansiedlung beschließen, schlägt ebenso in die Kerbe „Verhinderung um jeden Preis“. In unserer repräsentativen Demokratie haben die gewählten Vertreter die Aufgabe, anstehende Entscheidungen zu treffen.

Unser Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald: „Die SPD-Fraktion sieht sich nach einem langen, fast zweijährigen Informations- und Abwägungsprozess in der Lage, die Entscheidung zu treffen und kommt damit ihrer Aufgabe als gewählte Gemeindevertreter nach. Wir sprechen uns deshalb  dagegen aus,  die Bevölkerung vor den Karren der Interessen der WHU-Fraktionsvorsitzenden zu spannen. Wenn es  allerdings zu einem von Bürgerinnen und Bürgern initiierten Bürgerbegehren kommen sollte, erkennen wir diesen gesetzlichen Anspruch selbstverständlich an. Wir unterscheiden nicht, ob uns ein Bürgerbegehren inhaltlich in den Kram passt  oder nicht.“

Die verkehrliche Wirkungsanalyse hat das von der REWE zu einem früheren Zeitpunkt  beauftragte Verkehrsgutachten ausdrücklich bestätigt, in dem es heißt, dass die Verkehre nach infrastrukturellen Verbesserungen  zufriedenstellend fließen werden.

Die Beteiligung der REWE an Infrastrukturmaßnahmen wollen wir vorab  in einem städtebaulichen Vertrag regeln, wie es in solchen Fällen üblich ist. Und natürlich wollen wir REWE für alle Kosten in die Pflicht nehmen, die durch das geänderte Verkehrsaufkommen durch die Ansiedlung des Zentralstandortes entstehen. Das gilt auch für die noch in Prüfung befindlichen Knotenpunkte in Henstedt und entlang der Hamburger Straße.

Ein weiteres positives Signal für unsere Entscheidung sind die von den  Gutachtern erwarteten lokalen Wirtschaftsimpulse für bestehende Unternehmen (Hotels, Handwerksbetriebe, Bewirtung, Beschaffung)  durch Auftragsvergaben der REWE-Group in nicht unerheblichem Maße.

Ein Imagegewinn für die Gemeinde durch eine Ansiedlung des europäisch wirkenden Unternehmens wird von den Gutachtern in Aussicht gestellt.

Aus der Analyse ergibt sich, dass die alternativ  geprüfte Ansiedlung  von  44 kleineren Unternehmen – statt REWE – auf der gleichen Fläche fiskalisch keinen Deut besser dasteht – in verkehrlicher Hinsicht sogar schlechter.

• Der LKW-Verkehr wäre fast gleich.
• Der PKW-Verkehr läge erheblich höher.
• Die Herstellung der notwendigen Verkehrsinfrastruktur wäre allein durch die Gemeinde zu finanzieren.

Wer dann auch diese Lösung nicht will, weil für die Gemeinde ungünstiger, kann sich für – die ebenfalls geprüfte –  Nulllösung entscheiden: Wir machen gar nichts mehr, also auch keine verkehrlichen Veränderungen.

Aber: 6,7 Millionen € Grunderwerbskosten hat die Gemeinde für die Flächen zur Gewerbeansiedlung ausgegeben.  Der Mittelrückfluss bei Verkauf an REWE erfolgt kurzfristig, bei kleinteiliger Ansiedlung kalkuliert das Gutachten mit einer Dauer von acht Jahren.

Bei der Nulllösung könnten wir die Grünflächen  allenfalls an die Landwirtschaft verpachten und die Steuermittel in Millionenhöhe wären fehlinvestiert.

Was für eine Perspektive für Henstedt-Ulzburg: Während  die Entwicklung um uns herum weitergeht,  werden wir die  vor sich hinschlummernde Gemeinde am Rande der Hansestadt Hamburg sein, umgeben von expandierenden Nachbarn!

Wir stellen Ihnen an dieser Stelle gerne die notwendigen Unterlagen zur Verfügung:

Vorlage Gemeindevertretung

Fiskalische und verkehrliche Wirkungsanalyse

GGRSUAuswirkungsanalyseREWEHenstedt-Ulzburg

Fiskalische und verkehrliche Wirkungsanalyse, Zusammenfassung

GGRSUAuswirkungsanalyseREWEHenstedt-Ulzburg-Zu

Presseartikel zum Logistikzentrum Kiel