Niemand leugnet, dass es Probleme in der Organisation der Kindertagesstätten gibt – auch die Verwaltung mit dem Bürgermeister nicht. Deswegen haben sowohl Verwaltung als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den KiTas Änderungen befürwortet und diese auch angestoßen – parallel zu Bemühungen der Politik.
Die Entscheidung, ob die Kindertagesstätten Henstedt-Ulzburgs zukünftig wie ein Eigenbetrieb oder als Anstalt öffentlichen Rechts geführt werden, liegt nun in den Händen der Einwohnerinnen und Einwohner.
Das ist das Ergebnis einer Sondersitzung der Gemeindevertretung. Notwendig war diese Sitzung geworden, nachdem das Verwaltungsgericht Schleswig dem Antrag der Bürgerinitiative „ProEigenbetrieb“ gefolgt war, das Bürgerbegehren fristgerecht am 24.09. durchführen zu lassen.
Alle juristischen Bemühungen der AöR-Befürworter (BfB, CDU, FDP und WHU) liefen ins Leere. Dennoch bleiben die vier Fraktionen ihrem Stil treu!
Nach wiederholten – nicht erfolgreichen – juristischen Versuchen, das Bürgerbegehren abzuwehren, zumindest aber den 24. September als Tag der Entscheidung zu verhindern, ging es in der Gemeindevertretersitzung weiter: billige Trickserei statt sachliche Auseinandersetzung.
Das Informationsblatt, das jedem Wähler mit der Wahlaufforderung zugesandt wird, sollte nach dem Willen der vier Fraktionen ohne eine sachliche Gegenüberstellung beider Organisationsformen verteilt werden. Begründung: Zu viele Informationen für die Bürgerinnen und Bürger!
Das wahre Ziel aber: die Bürgerinnen und Bürger uninformiert zu lassen, nicht zu intensiv über beide Organisationformen zu unterrichten.
Auch dieser Versuch ging daneben: Ein eingeschaltetes Anwaltsbüro widersprach. Schließlich bekam man kalte Füße und reichte einen stark gekürzten Vorschlag ein. Die SPD-Fraktion meldete erfolgreich Protest gegen diese Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger an.
In einer an unseren Fraktionsvorsitzenden fehlgeleiteten e-mail wird das fehlende demokratische Verständnis der WHU-Fraktionsvorsitzenden Karin Honerlah deutlich; sie beschrieb an ihre Mitstreiter das weitere Vorgehen: „Wir sollten diesen Text der Tabelle vielleicht in unserer Unterbrechung zu Beginn intern beraten und beschließen und dann den TOP ohne weitere dicke Diskussion abhäkeln.“
Uns überrascht: Bis auf zwei Ausnahmen machten alle Gemeindevertreter von BfB, CDU, FDP und WHU dieses Spiel mit.
Der undemokratische Versuch scheiterte! Nach langer Debatte entspricht der Inhalt der Synopse nun fast wieder dem von der Verwaltung entworfenen Urzustand.
Wer aber geglaubt hatte, nun sei ein sauberer Weg für die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger geebnet, sieht sich sehr schnell getäuscht: Mit falschen Behauptungen, wie „Im Eigenbetrieb wird weitergewurschtelt wie bisher.“ oder „…. nur in der AöR arbeiten Profis“, wird versucht, Wählerinnen und Wähler zu täuschen.
Speziell zu dem zweiten Punkt stellt der zu Beginn der Gesamtdiskussion beauftragte Gutachter KPMG ausdrücklich fest: Die Betreuungsqualität ist unabhängig von der Rechtsform.
Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald: „Besonders verwerflich ist der Versuch, die Bediensteten der Verwaltung, aber auch die Erzieherinnen und Erzieher in ihrer Arbeit zu diskreditieren mit der Behauptung, das Wohl unserer Kinder sei bisher nicht in den Händen von Profis gewesen.
Die SPD-Fraktion bleibt bei ihrer Linie: Der Eigenbetrieb ist die bessere Organisationsform für unsere Kindertagesstätten.
Liebe Entscheiderinnen und Entscheider,
glauben Sie nicht, dass bei einem Eigenbetrieb alles weiter wie bisher liefe. Das ist die Unwahrheit! Gleichwohl ist dies aber der Eindruck, den die AöR- Befürworter erreichen wollen und weswegen sie sich auch gegen eine objektive Gegenüberstellung der Fakten in der Bürgerinformation ausgesprochen haben.
Lassen Sie uns an dieser Stelle nur ein paar ganz wesentliche Punkte richtig- bzw. klarstellen:
♦ Der Eigenbetrieb wird eine unabhängige wirtschaftliche und pädagogische Leitung bekommen. Ein einzurichtender Werkausschuss wird politisch hierfür zuständig sein (und damit viel näher am Bürger als eine AöR). Das Argument, Professionalität gebe es nur in der AöR, ist schlicht falsch.
♦ Es findet eine grundsätzliche Entflechtung in den Verwaltungsstrukturen statt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Eigenbetriebes werden ausschließlich für den Eigenbetrieb arbeiten. Die gewünschten und notwendigen Optimierungen sind damit sichergestellt
♦ Schnittstellen wird es auch bei einer AöR weiterhin geben z.B. im Bereich des Gebäudemanagements, der nämlich für unsere Kindertagesstätten nicht ins Eigentum der AöR wechseln würde. Für die Eltern gibt es eine bessere Einflussnahme durch die Öffentlichkeit des Werksausschusses und mehr Transparenz in Bezug auf Platzvergabe, Beiträge und Öffnungszeiten.
♦ Die Einrichtung eines Eigenbetriebes kommt ohne Arbeitgeberwechsel aus. 84% der Beschäftigten wollen eine Veränderung der derzeitigen Situation. Sie wollen aber auch den Eigenbetrieb und die Gemeinde als Arbeitgeber.
♦ Der Kindergartenbeirat, die Elternvertretung der Kindertagesstätten, hat sich in seiner Stellungnahme für die Organisationsform Eigenbetrieb ausgesprochen.
Wir als SPD werden zu diesen und anderen Punkten noch weitergehend Stellung beziehen und die Bürgerinnen und Bürger ausführlich informieren. Wir wollen einen sachlichen Austausch der Argumente.
Dass die Befürworter der AöR zu einer sachlichen Argumentation nicht fähig sind, zeigt aktuell ein Auftritt des örtlichen CDU-Vorsitzenden Michael Meschede, der sich gegenüber einem an der Diskussion teilnehmenden Bürger wie folgt äußerte: „ Was haben Sie denn geraucht? Wenn Sie nicht verstehen wollen oder es nicht verstehen können, was ich geschrieben habe, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen.“
Sachlicher Austausch sieht anders aus!
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