Auf die Klarstellung von CDU, WHU, BfB und FDP  im  Hauptausschuss,  dass sie die von ihnen bevorzugte Organisationsform AöR für unsere Kindertagesstätten durchpauken werden ohne das Ergebnis eines Bürgerbegehrens abzuwarten  antworten wir mit folgender Presseinformation:

Die SPD Henstedt-Ulzburg ist entsetzt über die politische Instinktlosigkeit der Fraktionen von CDU, WHU, BfB und FDP.

Diese kam zutage anlässlich der Hauptausschuss-Sitzung am Dienstag, in der auf Vorschlag der Verwaltung die Zeitschiene beschlossen werden sollte, auf der die zehn Kindertagesstätten der Gemeinde in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) überführt werden sollen.

Wegen eines parallel stattfindenden Bürgerbegehrens und um dem Willen der Bürgerinnen und Bürger nicht vorzugreifen, stellte die SPD-Fraktion folgenden Ergänzungsantrag:  Die gemeindlichen Gremien werden bis zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bzw. Durchführung des Bürgerentscheids keine Beschlüsse fassen, die dem beantragten Begehren entgegenstehen könnten.

Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald begründete den Schritt seiner Fraktion u.a. damit, dass man dem gesetzlichen Instrument „Bürgerbegehren“ voll Rechnung tragen wolle.

Die vier Fraktionen hatten im Dezember den Weg Richtung AöR beschlossen gegen die Stimmen der SPD und gegen den erklärten Willen der Bediensteten und Eltern, die für einen Eigenbetrieb plädierten.

Die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens hatten daraufhin die Kommunalaufsicht einbezogen und danach die Unterschriftensammlung mit einer klaren Fragestellung gestartet: Wollen Sie, dass die Kindertagesstätten der Gemeinde Henstedt-Ulzburg wie ein Eigenbetrieb geführt werden?

Welches Gewicht dem Bürgerwillen seitens BfB, CDU, FDP und WHU beigemessen wird, liest sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung so: „Grundsätzlich halten wir Bürgerbegehren für einen guten Weg, um die Meinung der Bevölkerung zu erfahren. Wenn es aber um eine Meinungsbildung zu komplexen Sachverhalten geht, wofür umfassendes Wissen anzueignen ist, sind Bürgerbegehren weniger geeignet.“

Die SPD dazu: „Wer so argumentiert, handelt arrogant und tritt das demokratische Recht auf Bürgerbegehren mit Füßen. Wer maßt sich an, zu entscheiden, ob ein Sachverhalt für die Bürgerinnen und Bürger zu komplex ist?“

Und weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Mit dem jetzt angestrebten Bürgerbegehren und ggf. einem Bürgerentscheid wird der von allen gewünschte Änderungsprozess erheblich verzögert.“

Die SPD dazu: „Wir werden nicht auf Demokratie verzichten, weil sie Zeit kostet.“

Der Antrag der SPD hatte keinen Erfolg!

Wer geglaubt hatte, dass die Wählergemeinschaften WHU – Wählergemeinschaft für Bürgermitbestimmung und BfB – Bürger für Bürger ihre eigene Namensgebung wirklich ernst nehmen, sah sich getäuscht.

Alle vier Fraktionen ignorierten die Initiative zu einem Bürgerbegehren. Die Liberalen ignorierten wortlos. Und die CDU störte der Bürgerwille allein aus Zeitgründen.

Auch der Versuch eines BfB-Vertreters, den Initiatorinnen des Bürgerbegehrens zu unterstellen, sie würden mit falschen Behauptungen argumentieren, ging ins Leere: Auf Nachfrage der SPD-Fraktion wusste er keine Einzelheiten mitzuteilen.

Die SPD bemängelt das Verhalten der vier Fraktionen: „Statt endlich Argumente auf den Tisch zu legen, die nachweisen, dass die AöR die bessere Organisationsform für die Kindertagesstätten sei, versuchen sie, die Initiatorinnen und besonders den Deutschen Kinderschutzbund als Mitinitiator des Bürgerbegehrens zu diffamieren. Frei nach dem Motto: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“

Für die SPD ist die Kinderbetreuung ein elementarer Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge und damit auch der kommunalen Selbstverwaltung. Die SPD will für die Kinder eine hohe Qualität an Betreuung, Erziehung und Bildung. Für die Beschäftigten einen gesicherten Arbeitsplatz bei der Gemeinde und tarifgerechte Entlohnung auf Dauer. Die SPD will auch Einfluss nehmen auf die Qualität der Betreuungsarbeit und eine kooperative Elternmitwirkung.

Ortsvereins-Vorsitzende Melanie Klein: „Für all das bringt der Eigenbetrieb die besten Voraussetzungen mit. Deshalb unterstützen wir das Bürgerbegehren auch inhaltlich.“

Antrag der SPD-Fraktion im Hauptausschuss am 14. Februar

Antrag HA