Bürgermitbestimmung ?

Die SPD Henstedt-Ulzburg ist entsetzt über die Abwertung der Initiatorinnen des Bürgerbegehrens/Bürgerentscheides „ProEigenbetrieb“ durch die  Fraktionen von CDU, WHU, BfB und FDP.

Das liest sich in deren gemeinsamer Pressemitteilung so: „Grundsätzlich halten wir Bürgerbegehren für einen guten Weg, um die Meinung der Bevölkerung zu erfahren. Wenn es aber um eine Meinungsbildung zu komplexen Sachverhalten geht, wofür umfassendes Wissen anzueignen ist, sind Bürgerbegehren weniger geeignet.“

Und weiter heißt es: „Mit dem jetzt angestrebten Bürgerbegehren und ggf. einem Bürgerentscheid wird der von allen gewünschte Änderungsprozess erheblich verzögert.

Um es im Klartext zu sagen:  Liebe Bürgerinnen und Bürger, belästigt uns nicht mit einem Bürgerentscheid. Ihr versteht die umfangreiche Materie sowieso nicht. Deshalb haltet uns bitte nicht mit einem Bürgerentscheid auf bei der Umsetzung unserer Pläne.

SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald: „Wir wissen sehr genau, wie akribisch sich die Initiatorinnen mit der Thematik beschäftigt haben und wie gut sie im Thema stehen. Da ist die Äußerung der vier Fraktionen überheblich, diffamierend   und nicht akzeptabel.“

Bereits auf dem Wege zur Entscheidung durch die Gemeindevertretung legte die Vorsitzende des Kinder- und Jugendausschusses (BfB) – trotz eines Antrages der SPD – keinen Wert mehr auf die Stellungnahme des Kindergartenbeirates, dem einzigen Gremium, in dem die Eltern vertreten sind. Die Arbeit im Ausschuss wurde schlichtweg beendet.

Und auch die Vorsitzende des Hauptausschusses (WHU) versuchte, den Beschluss zur AöR im Ausschuss ohne diese Stellungnahme durchzupauken. Das konnte eine Beschlussempfehlung der SPD verhindern.

Und nun lassen sie ihre Masken fallen, die zwei Wählergemeinschaften, die sich schon durch ihren Namen dem Bürgerwillen und der Bürgermitbestimmung verpflichtet fühlen sollten:  Bürger für Bürger???? WHU – Wählergemeinschaft für Bürgermitbestimmung????

Aber was ist eigentlich mit den Liberalen???   Und der CDU?

Naja!

Und die SPD? Wir schätzen die Bürgerbeteiligung hoch ein. Auch dann, wenn nicht immer sicher ist, ob das  mögliche Ergebnis unserem politischen Wunsch entsprechen wird.

Das ist eben gelebte Demokratie!

Inhaltlich halten wir – wie die Elterninitiative und viele andere – den Eigenbetrieb für die beste Lösung zur Organisation der Kindertagesstätten. Das haben wir in der vorbereitenden Diskussion hinreichend begründet.

Darüber hinaus  appellieren wir nun an  den Anstand und die Fairness der anderen Fraktionen, keine entscheidenden Beschlüsse pro AöR zu beschließen, bevor das Verfahren zum Bürgerentscheid abgeschlossen ist.

Die Verwaltung sollte trotzdem ihre Arbeit fortsetzen, solange sie sowohl für den Eigenbetrieb als auch für die AöR notwendig ist.