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Ostküstenleitung

Ergebnis des Dialogverfahrens nicht akzeptabel

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verfasst am 06. Juni 2015

Am Mittwoch hat der zuständige Minister für das “Dialogverfahren Ostküstenleitung“, Dr. Robert Habeck, in einer Konferenz in Bad Oldesloe ein erstes Ergebnis vorgelegt. Die Entscheidung fiel auf eine Trasse, der nicht nur der geringste Raumwiderstand bescheinigt wurde, sondern gleichzeitig die größte Wirtschaftlichkeit.

Diese verläuft – grob dargestellt – aus dem Raum Lübeck kommend auf die Gemeinde Henstedt-Ulzburg zu, führt über das Gemeindegebiet z.B. bei Dammstücken und dem Gewerbegebiet Süd in den Rantzauer Forst, um dann in Richtung Nordwesten zum Beckershof abzuknicken. Dort soll nach dem Wunsch der Planer das sogenannte Umspannwerk UW5 entstehen.
Die SPD-Fraktion Henstedt-Ulzburg akzeptiert diese Entscheidung nicht, da sie eine nicht zu rechtfertigende Belastung des Henstedt- Ulzburger Siedlungsraumes und damit der Henstedt-Ulzburger Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt. Den Hinweis auf eventuelle Veränderungen durch die nun folgende feinmaßstäbliche Planung hält die SPD für eine Beruhigungspille. Es wird keine großen inhaltlichen Veränderungen mehr geben.

Der Vorsitzende des Umwelt- und Planungsausschusses und SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Ostwald: „Es ist aus meiner Einschätzung kein Zufall, dass der Zuschlag ausgerechnet auf die Trasse fällt, die angeblich nicht nur den geringsten Raumwiderstand aufzeigt und dann gleichzeitig die wirtschaftlichste ist. Die Gemeinde hat in ihrer Stellungnahme zum Raumwiderstand deutlich gemacht, wo der Korridor über Henstedt-Ulzburg nicht ausreichend bewertet bzw. falsch bewertet wurde. Warum eine Stromtrasse entlang der Autobahn A20 – die wir nach wie vor fordern – nicht in Frage kommt, ist für uns nicht nachvollziehbar. Letztendlich stellt sich für die Gemeinde aus meiner Sicht die Frage, ob juristische Wege beschritten werden müssen, um die nicht akzeptable vorgesehene Lösung abzuwehren.“

Die SPD-Fraktion wird nicht nur in der folgenden feinmaßstäblichen Trassenplanung Widerstand leisten, sondern auch ihre landes- und kreispolitischen Möglichkeiten ausschöpfen. Sollten im weiteren Dialog keine Änderungen zu erreichen sein, muss spätestens zum Planfeststellungsverfahren über eine Klage entschieden werden – die SPD ist bereit, diesen Weg zu gehen.