380KV-Ostküstenleitung

Die Gemeindevertretung beschließt zur Überprüfung der technischen Möglichkeiten und Alternativen zur derzeitigen Planung der Ostküstenleitung im Bereich des Umspannwerks Friedrichsgabe und weiterer Fragestellungen eine Expertise zu erstellen und beauftragt die
Verwaltung, einen Sachverständigen mit der Erstellung dieser Expertise einzusetzen.

Um gegenüber der Tennet und dem verantwortlichen Ministerium in eine fachlich fundiertere Position zu geraten und den fragwürdigen und falsch eingestuften grundlegenden Aussagen der Tennet begegnen zu können, hat die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung am Dienstag diesen Beschluss gemeinsam mit den anderen Fraktionen gefasst.

Hier die Vorlage für die Gemeindevertretung:

Sachverhalt:
Im Rahmen des derzeit stattfindenden Dialogverfahrens zur 380-kV-Ostküstenleitung fand am 31.08.2015 ein Ortstermin im Bereich des Waldkindergartens unserer Gemeinde statt, an dem neben Vertretern aller Fraktionen und dem Bürgermeister auch Minister Dr. Habeck sowie die Staatssekretärin Frau Dr. Nestle vom MELUR (Ministerium für Energiewende,
Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume) teilnahmen.
Während der Begehung wurden Alternativen aufgezeigt, die eine Verbesserung der bis zu diesem Zeitpunkt verfolgten Trassen-Feinplanung bedeuten können. Seitens des Energiewendeministeriums wurde den gemeindlichen Vertretern zugesagt, dass die Optionen geprüft werden und es hierzu Rückmeldungen geben wird. Die Prüfungen wurden von der TenneT durchgeführt.

Die Verschwenkung der 380-kV-Ostküstenleitung zum Umspannwerk Friedrichsgabe, geführt an der südlichen Grenze des Rantzauer Forsts, stellt eine der zu prüfenden Optionen dar. Sofern eine solche Prüfung erfolgreich wäre, würde sie sowohl zu einer Entspannung der Freileitungs-Situation im Rantzauer Forst führen (die Spielflächen für die Wald-Kinder blieben überwiegend unberührt) als auch die Errichtung eines zusätzlichen
Umspannwerks im Bereich Beckershof/Ellerau/Quickborn/Alveslohe erübrigen.

Hierzu fand am 14.10.2015 ein erstes Gespräch in Henstedt-Ulzburg statt. Im Ergebnis stellt die TenneT fest, dass es insbesondere fehlende Flächen seien, die eine Einbindung der Ostküstenleitung in das Umspannwerk Friedrichsgabe verhindern. Aber auch rechtliche und technische Probleme in der Umsetzung einer solchen Maßnahme wurden ins Feld geführt. Das MELUR folgte im Ergebnis aber der hiesigen Argumentation, dass diese Option noch nicht abschließend geprüft ist und fortgesetzt in Betracht gezogen werden muss.
Hierzu wurde von Herrn Bürgermeister Bauer auf ein Gespräch gedrungen, das am 18.11.2015 in Quickborn, unter Moderation von Frau Dr. Nestle und mit Teilnehmern der TenneT, 50Hertz, der Schleswig-Holstein Netz AG, dem MELUR, der Bundesnetzagentur, sowie Vertretern der Gemeinde Henstedt-Ulzburg, stattfand.

Als Ergebnis des Gesprächs in Quickborn am 18.11.2015 kann festgehalten werden, dass grundlegende Aussagen der TenneT als fragwürdig bzw. falsch eingestuft werden müssen. So konnten insbesondere Argumentationen, die u.a. auch auf Schriftverkehr zwischen Gemeindevertretern und der TenneT zurückzuführen sind, zur  technischen Machbarkeit,  rechtlichen Zulässigkeit,  Raum-/Platzbedarf bzw. keine verträgliche Trassenführung und  Führbarkeit mehrerer Systeme an einzelnen Masten entkräftet oder widerlegt werden.

Übrig blieben letztlich Argumente der Netzsicherheit, zeitliche Hinderungsgründe, hohe rechtliche, technische und finanzielle Hürden und eine Ablehnung der Stadt Norderstedt zu diesem Vorschlag. Gerade weil immer noch keine Aussage dazu getroffen werden kann, ob diese Variante umsetzbar ist, aber deutlich wurde, dass die TenneT für diese Fragestellung hierzu nicht der richtige Berater ist, besteht Handlungsbedarf, diese Fragen abschließend von unabhängiger Seite qualifiziert zu klären.

Eine unabhängige Expertise soll Aufschluss darüber geben, welche technischen Lösungsmöglichkeiten für die Situation in Henstedt-Ulzburg überhaupt in Frage kommen. Die Gemeinde wird dann, mit Hilfe des Beraters, einen eigenen Standpunkt erarbeiten und gegenüber dem Ministerium einbringen. Dabei werden auch weitere Fragen zu klären sein, wie z.B.  alternative Versorgungsmöglichkeiten des vorhandenen Umspannwerks auf dem Rhen;  ob die Netzsicherheit tatsächlich einen Ausbau des Umspannwerks Friedrichsgabe ausschließt;  die tatsächliche netzplanerische Notwendigkeit, die von der TenneT aufgezeigt wird.

Die Beantwortung dieser Fragen ist zwingend notwendig, da sie nicht nur darüber Aufschluss gibt, inwieweit den Aussagen der TenneT in dieser konkreten Prüfung zu vertrauen ist, sondern auch inwieweit darüber hinausgehende Positionen der TenneT haltbar sind. Dies betrifft sowohl die Weiterverfolgung der Vorzugs-Trasse durch Henstedt-Ulzburg als Raumwiderstandsärmste, als auch die Frage, ob die Ostküstenleitung überhaupt benötigt wird.
Hierzu ist externer Sachverstand notwendig, da die entsprechenden Kompetenzen in der Gemeinde Henstedt-Ulzburg nicht vorgehalten werden.

Eine valide Kostenermittlung zur Erstellung dieser Expertise ist in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht durchführbar gewesen, aber es darf die Annahme getroffen werden, dass hier Kosten bis zu 20.000 Euro entstehen können, um zeitnah einen Experten für die hier aufgeworfenen Fragestellungen zu gewinnen.

Einmalige Kosten/Jahr: ca. 20.000 EUR