20.000€

Mindestens 20.000 € hat die Klage gegen den vorzeitigen Baubeginn der Tennet an der 380Kv-Leitung die Gemeinde gekostet. Das ergab eine Anfrage der SPD-Fraktion an die Verwaltung.

Sie erinnern sich? CDU, BfB und FDP wollten ein politisches Zeichen setzen. Der BfB-Fraktionsvorsitzende kam sogar zu der Auffassung, es ginge um eine politische Entscheidung, nicht um eine juristische. Dabei ging es doch um den Gang vors Gericht, der dann kläglich zu Lasten der Steuerzahler endete. Übrigens genauso, wie vom Rechtsbeistand der Gemeinde befürchtet.

Und heute? Den drei Zeichensetzern reicht es immer noch nicht: CDU, BfB und FDP setzen den verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern mit ihrer 7:6 Mehrheit fort.

Der Antrag der TenneT auf Nutzung gemeindeeigener Wege (siehe Karte) zur Durchführung der gerichtlich gestatteten vorzeitigen Baumaßnahmen (Erreichen der Düker-Startgrube mit notwendigen Baumaschinen und Anlieferverkehr) wurde von denselben Fraktionen im Planungs- und Bauausschuss abgelehnt.

Wohlgemerkt: Sämtliche vorzeitigen Baumaßnahmen sind reversibel. Sollte ein Planfeststellungsbeschluss oder eine spätere Klage den Trassenverlauf der Ostküstenleitung im Gemeindegebiet verändern, so ist die TenneT verpflichtet, die bereits umgesetzten Baumaßnahmen rückgängig zu machen.

Und die SPD? „Wir bleiben bei unserer seit Langem getroffenen Aussage: Der Planfeststellungsbeschluss (Sommer 23?) wird geprüft auf mögliche Klagen zum Trassenverlauf,“ sagt Nadine Braasch, Mitglied im Planungs- und Bauausschuss.

Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald: „Verzögerungsstrategien zu Lasten der Steuerzahler und der zukünftigen Stromversorgung sind nicht unser Ding!“

Zufahrt_Startgrube