Gewerbesteuer

Im Zusammenhang der Konsolidierung des Gemeindehaushaltes gab es im September den Vorschlag der Verwaltung, den sog. Hebesatz für die Gewerbesteuer anzuheben – mit anderen Worten: eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu beschließen.

Im Finanz- und Wirtschaftsausschuss wurde über den Verwaltungsvorschlag hinaus eine Anhebung des Hebesatzes auf 380 Punkte beschlossen.

Die SPD-Fraktion hat sich in mehreren Beratungen mit der Erhöhung des Hebesatzes beschäftigt. Bedenken über den Zeitpunkt der Erhöhung und die schwierige Situation vieler Unternehmen sind dabei ebenso zur Sprache gekommen wie die finanzielle Situation der Gemeinde.

Wir haben dann noch einmal versucht, mit den anderen befürwortenden Fraktionen über eine Reduzierung der Erhöhung auf nur 360 Punkte zu verhandeln. Der Versuch war ohne Erfolg und da wir von der Notwendigkeit einer Erhöhung überzeugt waren, haben wir am Dienstag in der Gemeindevertretung unsere Zustimmung aus dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss bestätigt.

Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren wegen der Pandemie keine Erhöhungen vorgenommen und steht selbst mit der jetzigen Anhebung im unteren Bereich vergleichbarer Umlandskommunen.

Wir fühlen uns als gewählte Vertreter der Gemeinde dieser und den zahlreichen Herausforderungen verpflichtet. Es ist in den schwierigen Zeiten auch für die Gemeinde nicht länger zu verkraften, dass wegen des Systems des kommunalen Finanzausgleichs (Nivellierungssatz/Hebesätze) zu jährlichen Mindereinnahmen kommt, weil der Gemeinde Steuereinnahmen berechnet werden, die sie tatsächlich nicht hat.

Bei der Grundsteuer A und B hat sich die SPD entschieden, keine Erhöhung vorzunehmen und abzuwarten, bis die neue Grundsteuerberechnung abgeschlossen wurde. Wir wollen zum jetzigen Zeitpunkt keine zusätzlichen Belastungen der Hausbesitzer herbeiführen – mit finanziellen Auswirkungen auch auf Mieterinnen und Mieter.

Dennoch: Erhöhte Energiekosten und Materialkosten sind selbstverständlich auch für die Gemeinde zu erwarten, die hohe Inflationsrate und Preiserhöhungen in allen Bereichen haben auch Wirkung auf die Gemeinde.

Die soziale Infrastruktur in der Gemeinde muss am Leben gehalten werden (Ausbau KiTas, Modernisierung Schulen etc). Und auch notwendige Investitionen in die Zukunft müssen finanziert werden (Neubau Alstergymnasium, Haus des Sports).

Die FDP hat der Gemeinde empfohlen, statt die Gewerbeertragssteuer zu erhöhen bei den Ausgaben zu sparen – keine Wohlfühl- und Klimaworkshops mehr zu planen. Wir wissen ganz genau, was wir von solchen Vorschlägen zu halten haben, wenn sie von der FDP kommen: Kürzungen im sozialen Bereich, Einsparungen im Personalbereich und Streichung freiwilliger Leistungen.

Wir Sozialdemokraten wollen auch zukünftig auf freiwillige Leistungen im sozialen und Bildungsbereich nicht verzichten – wir wollen auch zukünftig in diesen Bereichen tätige Organisationen in ihrer Arbeit unterstützen.