Die AfD und das Bürgerhaus

Die AfD ist aus Sicht der Sozialdemokraten und der überragenden Mehrheit der Bevölkerung in Henstedt-Ulzburg nicht willkommen. Trotzdem haben die politischen Gremien einhellig keine Satzungsänderung beschlossen, die verhindert hätte, dass die AfD das Bürgerhaus für Veranstaltungen nutzen kann. Wir wollen aus unserer Sicht erklären, wie wir zu dieser Entscheidung gekommen sind.

Das Bürgerhaus hat eine überragende Bedeutung für das Vereins- und Gesellschaftsleben der Gemeinde. Diese Funktion muss ihm erhalten bleiben. Die Maßnahmen, die wir hätten ergreifen müssen, um Veranstaltungen der AfD dort zu verhindern, hätten diese Möglichkeiten stark eingeschränkt oder gegen geltendes Recht verstoßen. Das Bürgerhaus muss aber eine Begegnungsstätte für alle bleiben. Natürlich bedauern wir sehr, dass hier rechtlich keine Möglichkeit gegeben ist, beide Ziele miteinander zu vereinbaren. Aber wenn die Satzung die AfD ausschließt, schließt sie beispielsweise auch allen anderen Parteien aus oder Sportvereine aus anderen Gemeinden, die doch bei uns gern gesehene Gäste sind.

Wir glauben daher, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und der AfD nicht den Gefallen tun sollte, sich schon wieder als Opfer finsterer Machenschaften der demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften darstellen zu können.

Als Partei werden wir daher weiterhin politisch gegen die AfD vorgehen. Wir werden weiterhin zeigen, dass diese sogenannte Alternative keine Alternative ist. Wir scheuen den Wettbewerb, die Auseinandersetzung und die Diskussion nicht. Wir wollen durch gute politische Arbeit hier vor Ort verhindern, dass sich die AfD in der Gemeinde etabliert. Wir wollen zeigen, dass eine solidarische, offene, freiheitliche und liberale Gesellschaft einen hohen Wert für alle Bürgerinnen und Bürger und Rassismus, Ausgrenzung und Nationalismus keine Zukunft hat.

Und natürlich ist das beste Mittel gegen die AfD das bürgerschaftliche Engagement. Wir freuen uns ausdrücklich über die vielen Henstedt-Ulzburgerinnen und Henstedt-Ulzburger, die zuletzt Flagge gezeigt haben, als die AfD im Bürgerhaus tagen wollte. Wir sind uns sicher, dass dieses Engagement nicht abebben und Henstedt-Ulzburg auf passende Art und Weise zeigen wird, dass wir zwar rechtlich nicht verhindern können, dass die AfD das Bürgerhaus nutzen, sie aber gleichwohl nicht willkommen sind. Gemeinsam stellen wir uns gegen das Schüren von Ängsten, Hetze und die Verbreitung von Unwahrheiten.