Straßenausbau

1. Die Politik  hat einen Haushaltskonsolidierungsbeschluss verabschiedet, der noch nicht abgearbeitet ist.

2. Wir haben den Prüfbericht des Kreises auf dem Tisch mit der wiederkehrenden Kritik am geringen Kostendeckungsgrad freiwilliger Aufgaben.

3. Die Gemeinde hat auch in der Zukunft vielseitige Aufgaben, z.B. im Kita-Bereich, bei der Sportförderung, der Ausstattung der Feuerwehr. Es kommen große Aufgaben bei der Kanalsanierung auf uns zu.

Und – last but not least – stehen wir vor der Entscheidung zum Alstergymnasium (Neubau oder wiederkehrende hohe Sanierungskosten?).

4. 2019 werden wir eine neue Kreditaufnahme in Höhe von 5.059.800 € tätigen müssen für den Neubau von Gemeinschaftsunterkünften in der Lindenstraße und im Kirchweg.

5. Der soeben verabschiedete Haushalt 2019 kalkuliert einen Schuldenstand zum Jahresende 2019 von 33.750.013,59€.

6. Der freie Finanzspielraum im Jahre 2019 beträgt 47,33€/Einwohner.

Der freie Finanzspielraum ist derjenige Teil, der für die Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen verfügbar ist.

7. Gemäß §76 Abs.3 der Gemeindeordnung darf eine Gemeinde nur Kredite aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. § 85.2 und .3 GO versagt die Gesamtgenehmigung des Haushaltes, wenn die dauernde Leistungsfähigkeit einer Gemeinde nicht gewährleistet ist (insbesondere, wenn der Verwaltungshaushalt nicht ausgeglichen ist)

Wie die FDP, die CDU, BfB, die neuen Grünen und Teile der WHU angesichts dieser Fakten zu dem Ergebnis kommen, die Abschaffung der Beiträge sei nachhaltig finanziell tragbar, bleibt deren Geheimnis.

Der Hinweis darauf, die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände hätten sich bereits auf ein Gesamtpaket für die Entlastung der Kommunen in Höhe von 120 Mio. € geeinigt, ist zwar richtig, aber es geht dabei um allgemeine Infrastruktur, nicht um den Straßenausbau allein.

Die Behauptung der FDP, die kommunalen Spitzenverbände hätten für die Gemeinden unter anderem erklärt, dass die Kommunen damit auch ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen nachkommen können, ist FALSCH.

Die kommunalen Spitzenverbände haben im Gegenteil ausdrücklich eine weitere Aufstockung der Finanzmittel durch das FAG (Finanzausgleichsgesetz) zur kompletten Kompensation der Kosten der Gemeinden gefordert.

Und die Landesregierung? Sie überlässt den Kommunen großzügig die Entscheidung über das „Ob“, bei der finanziellen Umsetzung aber duckt sie sich weg.

Der komplette Verzicht auf die Erhebung von Beiträgen geht zu Lasten des Gemeindehaushaltes. Es muss an anderen Stellen eingespart werden.

Wie sagte die FDP in der Sitzung der Gemeindevertretung: „150.000€ finden sich überall im Haushalt“.

Mag sein!

Unsere Befürchtung aus unseren Erfahrungen heraus: Die Befürworter des Wegfalls der Ausbaubeiträge werden das Geld besonders gern bei den freiwilligen sozialen Leistungen der Gemeinde suchen. Diese werden dann wegfallen oder für den Nutzer teurer werden.

Zu freiwilligen – insbesondere sozialen – Leistungen steht die SPD anders als vor allem die FDP. Beispiel gefällig: Die Notfallbetreuung für Kinder und die Erweiterung auf Notfälle bei der Pflege von Angehörigen wurde mit dem Hinweis auf die hohen Kosten (obwohl jährliche Kostendeckelung bei 5.700€) abgelehnt.

Das ist nicht die Politik der SPD.

Die SPD-Fraktion unterstützt selbstverständlich die Entlastung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger durch:

1. Herabsenkung der Beiträge auf das derzeitige Mindestmaß von 53 Prozent.

2. Die Möglichkeit einer 20jährigen Verrentung, und zwar ohne die Verpflichtung der Offenlegung der wirtschaftlichen Situation der Antragsteller.

Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald: „Uns Sozialdemokraten ist eine nachhaltige verantwortungsbewusste Haushaltspolitik zum Wohle aller Einwohnerinnen und Einwohner wichtiger als ein kurzfristiger populistischer Erfolg.“

Deshalb hat die SPD-Fraktion in der Sitzung der Gemeindevertretung der von der Verwaltung vorgeschlagen Entlastung zugestimmt – eine Mehrheit aller anderen Fraktionen (Ausnahme: die Vorsitzende der WHU-Fraktion) hat die Abschaffung der Beiträge beschlossen.