Antrag:
Die SPD-Fraktion beantragt, den großen Saal des Bürgerhauses in „Otto-Wels-Saal“ und den angrenzenden Raum 15 in „Joseph-Wirth-Raum“ zu benennen.
Der Name wird an den Zugängen der jeweiligen Räume sichtbar angebracht und ein Bild mit einer Gedenktafel im Raum angebracht. Die Benennung der Räume erfolgt im Rahmen einer Feierstunde im Anschluss an eine Sitzung der Gemeindevertretung.
Begründung:
Das Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg hat eine bedeutende Funktion für das öffentliche Leben der Gemeinde. Es dient in hohem Maße dem kulturellen, gesellschaftlichen und politischem Austausch. Es steht somit für die wesentlichen Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung und steht für alle offen, die sich in diesem weit gesteckten Rahmen bewegen. Es ist ein Ort der Begegnung und des Austausches. Einem solchen Haus steht es gut an, wenn es seine Räume nicht einfach nur durchnummeriert, sondern sie Personen widmet, die sich in außergewöhnlichem Maße dem Zwecke dieses Hauses verdient gemacht haben.
Mit Otto Wels von der SPD und Joseph Wirth vom Zentrum stellten sich zwei Abgeordnete entschieden den Nationalsozialisten entgegen, als diese durch sog. Ermächtigungsgesetz das gewählte Parlament ausschalten wollten und so den Weg in die Diktatur ebneten, indem das Parlament sich seiner Rechte selbst entledigte. Die Gefahr für Leib und Leben der Abgeordneten bei Widerstand gegen dieses Vorhaben war groß und die Abgeordneten der KPD zu diesem Zeitpunkt bereits verhaftet. Dennoch stellten sich neben den Sozialdemokraten auch einige konservative Kräfte aus dem Zentrum diesem Ansinnen der Nationalsozialisten entgegen. Joseph Wirth gelang es nicht, sich in seiner Fraktion durchzusetzen, aber in einer bewegenden Rede wendete er sich explizit gegen die Annahme dieses Gesetzes. Die SPD-Fraktion, angeführt von ihrem Vorsitzenden Otto Wels, stimmte geschlossen dagegen. Seine Worte sind zurecht Teil des kulturellen Gedächtnisses aller Demokratinnen und Demokraten.
Diesen Mut in Anbetracht der Feinde der Demokratie sollten wir dauerhaft ehren, indem wir die Orte des offenen Austausches in einer freien Gesellschaft nach ihnen benennen. Ihr Beispiel soll uns stets zeigen, wie wichtig es ist, rechtzeitig den Feinden und Verächtern der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu begegnen, damit wir niemals mehr in eine Situation kommen, in der der Mut einzelner nicht mehr ausreicht, diesen zu begegnen.
Alle, die diese Räume nutzen, sollten sich hinter diesen Männern versammeln können und ihnen und das, wofür sie standen, die Ehre erweisen, indem sie sich fest auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen und einer parlamentarischen, repräsentativen Demokratie, die diese in schwerster Stunde unter Gefahr für sich selbst zu verteidigen bereit waren.
Christian Schäfer
SPD Gemeindevertreter