Mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen

SPD-Antrag im Ausschuss

Mit einem Antrag im Ausschuss für Soziales, Gleichstellung und Senioren fordert die Henstedt-Ulzburger SPD-Fraktion einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen für Henstedt-Ulzburg zu erarbeiten und umzusetzen.

Die SPD will zunächst die kommunalen Handlungsfelder zur Umsetzung der Konvention zusammen mit den Betroffenen festlegen und dann im Rahmen einer Anhörung einen Ist-Soll-Vergleich hinsichtlich der Anforderungen der betroffenen Menschen vornehmen.

Hiernach ist im Rahmen einer Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Menschen mit Behinderungen und Vertretern der Gemeindevertretung ein Aktionsplan mit klaren Aufgabenbeschreibungen, Fristen und Verantwortlichkeiten zu erstellen.

So sind alle kommunalen und öffentlichen Einrichtungen {Schule, Kita, Krippe, Rathaus, Schwimmbad, Bürgerhaus, Volkshochschule, Bibliothek, Jugendzentren,. alle Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs, öffentliche WC´s} auf ihre Barrierefreiheit hin zu überprüfen. Alle öffentlichen Dienstleistungen sind auf ihre Nutzbarkeit für Menschen mit Behinderungen hin zu überprüfen. Die Internetpräsenz ist vollständig barrierefrei zu gestalten. Die Vertretung der Belange in den politischen Gremien soll geprüft werden, umsicher zu stellen, dass Menschen mit Behinderung in alle sie betreffenden Entscheidungen einbezogen werden.

Als vorläufiges Ergebnis wollen die Sozialdemokraten eine halbjährlich tagende Steuerungsrunde, bestehend aus Menschen mit Behinderungen, der Verwaltung und Vertretern der Gemeindevertretung, installieren, die die Fortschritte bei der Umsetzung prüfen und den Aktionsplan ggf. fortschreiben oder verändern soll.

Die SPD weist darauf hin, dass Menschen mit Behinderungen bundesweit ca. 10% der Bevölkerung ausmachen. Angesichts des demografischen Wandels wird der betroffene Personenkreis noch wachsen. Durch die Unterzeichnung der UN-Konvention sind alle staatlichen Ebenen in Deutschland verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte der Betroffenen in ihrem Wirkungsfeld zu achten und zu gewährleisten. Dabei soll es weniger darum gehen, ein abschließendes Dokument mit zahlreichen Detailregelungen für die Schublade zu schaffen. Vielmehr sollen Defizite und entsprechende Losungen konkret identifiziert werden.

Ziel muss es nach Auffassung der Sozialdemokraten sein, langfristige und teure Maßnahmen zur vollständigen Schaffung von Barrierefreiheit zu identifizieren und in die Investitionsplanung aufzunehmen. Kurzfristig finanzierbare Maßnahmen sollen möglichst zeitnah umgesetzt werden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald: "Für Henstedt-Ulzburg bietet die umfassende Schaffung von behindertengerechten Lösungen auch Chancen hinsichtlich der Attraktivität als Wohnort für ältere Menschen. Die Maßnahmen werden auch für Menschen mit einer Mobilitätseinschränkung (z.B. ältere Menschen mit Schwierigkeiten beim Gehen, Mütter mit Kinderwagen) sehr hilfreich sein."

14.06.2011