|
Die Haushaltslage der Gemeinde Henstedt-Ulzburg ist äußerst angespannt. Hohe Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten haben die Verschuldung der Gemeinde in den letzten Jahren nach oben getrieben. Die Verschuldung wird sich 2012 um 4,1 Millionen Euro auf 37,7 Millionen Euro erhöhen. Eine Verbesserung ist nach heutiger Einschätzung frühestens 2014 zu erwarten.
Für die SPD-Fraktion waren die Investitionen in Bildung und Erziehung dennoch richtig und wichtig für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde. Sie sieht allerdings auch die Notwendigkeit, dass die Verantwortlichen die Einnahmen und Ausgaben noch einmal auf den Prüfstand stellen.
Die SPD-Fraktion hat dieses auf einer Klausurtagung gemacht und wird in den Fachausschüssen Vorschläge zur Ausgabenminderung machen. Dazu gehören Einsparungen in der Bauleitplanung ebenso wie Einschränkungen bei der Ausstattung gemeindlicher Einrichtungen.
Eventuellen Vorschlägen anderer Fraktionen zur Erhöhung der Gebühren in Kindertagesstätten wird die SPD-Fraktion nicht folgen, für Einschränkungen im Sozialbereich gibt es keinen Spielraum.
Die vom Bürgervorsteher Schäfer (WHU) ins Spiel gebrachte Erhöhung der kommunalen Steuern wurde lange diskutiert – und abgelehnt. Mit der SPD-Fraktion wird es 2012 keine Steuererhöhungen geben.
Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald: "Steuererhöhungen erscheinen immer als ein schneller Weg zu Mehreinnahmen, sie sind aber kein Allheilmittel und für die nachhaltige Entwicklung der Gemeinde und die strukturellen Kommunalfinanzen des Landes eher kontraproduktiv."
(17.11.2011)
|
|
Nachrichten
