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Die Henstedt-Ulzburger Sozialdemokraten wollen dem Beispiel des Nachbarn Norderstedt folgen und für die Gemeinde die Einführung eines Bürgerhaushaltes vorschlagen. Das hat die Fraktion am Montag im Finanz- und Wirtschaftsausschuss angekündigt.
Haushaltsberatungen unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger kämen allerdings erstmals für den Haushalt 2013 – also in einem Jahr - zum Tragen. Eine seriöse Vorbereitung ist für den Haushalt 2012 aus zeitlichen Gründen nicht möglich. Die ersten Lesungen dazu finden in den Fachausschüssen derzeit bereits statt.
Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald: „Die SPD möchte den Bürgerinnen und Bürgern das Angebot machen, sich mit Vorschlägen und Anregungen an den Entscheidungsprozessen zur Verwendung der Steuergelder zu beteiligen. Ich erwarte auch, dass durch einen Bürgerhaushalt das Blickfeld der Kommunalpolitiker im Hinblick auf Investitionen, notwendige Steuererhöhungen und Einsparmöglichkeiten erweitert wird.“
Darüber hinaus erhofft sich die SPD von der erweiterten Beteiligung durch Teilnahme an Haushaltsentscheidungen eine gesteigerte Identifikation der Einwohnerinnen und Einwohner mit der Gemeinde.
Die SPD-Fraktion hat vorbereitend einen Arbeitskreis einberufen, der einen fundierten, sorgfältigen Antrag erarbeiten wird. Um bereits diesen Schritt des Verfahrens auf breite Beine zu stellen, ist jeder herzlich zur Teilnahme eingeladen. Interessenten melden sich bitte bei dem Arbeitskreisleiter Dieter Pemöller unter 04193 - 79690.
Die SPD wird den Antrag im Fachausschuss so rechtzeitig einbringen, dass der Bürgerhaushalt zum Jahre 2013 eingeführt werden kann. Dazu Edda Lessing, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion: „Den Gremien und der Verwaltung muss im Vorfeld ausreichend Zeit gegeben werden, ein geeignetes Verfahren zu entwickeln und zu den nächsten Haushaltsberatungen notwendige Vorbereitungen zu treffen.“
Zunächst hofft die SPD-Fraktion sehr auf positive Resonanz in der Öffentlichkeit und Interesse an der Mitarbeit.
22.09.11
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